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Mittwoch, 07. Januar 2009

Nach SP-Parole: JUSO Luzern gegen menschenverachtenden Wegweisungsartikel

Trotz der allgemeinen Sicherheitshysterie stehen wir für Massnahmen ein, welche die Probleme lösen und nicht verlagern, respektive sogar noch vergrössern!


Der Wegweisungsartikel ist ein Paradebeispiel einer hilflosen und populistischen Scheinlösung, welche die Grundrechte eines/r jeden gefährlich tangiert. Für die JUSO Luzern ist es deshalb unverständlich, dass die SP-Delegierten in ihrer Mehrheit in diesem wichtigen Thema einen Slalomkurs verfolgen, nachdem sie am 5. Mai 2008 klar die Unterstützung des Referendums beschlossen haben.


Am meisten enttäuscht sind wir von der Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli welche die Delegierten mit geschönten und unvollständigen Informationen bewusst in die Irre führte.  


Das ist keine sozialdemokratische Politik und wird es nie sein! 

 

JUSO Luzern, 07.01.2009

 

Das Referat zum Wegweisungsartikel von der DV vom 5. Mai 2008 findest du hier.