Donnerstag, 23. April 2009
Abstimmungsparolen für den 17. Mai
Die JUSO Luzern hat an ihrer Mitgliederversammlung die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative „Zukunft mit Komplementärmedizin“ und die Nein-Parole zu den Biometischen Pässen und zur kantonalen Volksintitiative „Bussengelder für Steuerrabatt“ beschlossen.
JA zur eidg. Volksinitiative „Zukunft mit Komplementärmedizin“
Die Zusammenarbeit zwischen Schulmedizin und Komplementärmedizin ist zu befürworten, weil dies einerseits zu besseren Behandlungerfolgen und andererseits zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem führt. Durch die Annahme der Volksinitiative steigt zudem die Sicherheit für PatientInnen, weil national einheitliche Diplome für nichtärtzliche TherapeutInnen eingeführt werden. Aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit ist es zu unterstützen, dass die Komplementärmedizin wieder in Grundversicherungskatalog aufgenommen wird, denn damit wird gewährleistet, dass auch Menschen mit bescheideren finanziellen Möglichkeiten die Vorzüge der Alternativmedizin in Anspruch nehmen können.
NEIN zu den Biometrischen Pässen
Die zentrale Datenspeicherung, in welcher alle biometrischen Daten gespeichert würden, wird weder von den USA noch von der EU verlangt und ist aus Datenschutzgründen sehr heikel. Der Bundesrat bekäme die Möglichkeit mittels Verordnung die zentral gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder privaten Transportunternehmen und Flughafenbetreibern zur Verfügung zu stellen, hochsensible Personendaten gehören aber nicht in die Hände Privater! Ist ist zudem zu befürchten, dass die Annahme des Biometischen Passes dazu führt, dass es zukünftig keine Wahlmöglichkeit zwischen biometischen und herkömmlichen Identitätskarten geben wird und damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen untergraben wird.
NEIN zur kant. Volksinitivative „Bussengelder für Steuerrabatt“
Diese Volksinitiative ist ein unsinniger Vorschlag, denn von ihr geht kein Nutzen für die Verkehrssicherheit aus, im Gegenteil! VerkehrsteilnehmerInnen würden die Chance erhalten, einmal im Jahr zu schnell zu fahren, denn dies wäre ja – dank Steuerrabatt – kostenlos. Diese Begünstigung von VerkehrssünderInnen ist vehement abzulehnen!
JUSO Luzern, 23.04.2009