Donnerstag, 07. Mai 2009

Menschenrechtsforum diskreditiert durch sich selbst und durch einen repressiven Polizeieinsatz

Nachdem sich die Luzerner Polizei während eineinhalb Jahren im Rahmen des Rechtsstaates verhielt, schlug sie abermals mit harter Repression zu. Ausgerechnet am Menschenrechtsforum wurde die Meinungsäusserungsfreiheit unterbunden und Leute die gegen die Ausbeutung der Ressource Wasser protestierten verhaftet.

Peter Brabeck will Wasser weltweit zu einer gewinnbringenden Ware machen. Ein Zitat dazu von Peter Brabeck: „Es gibt zwei verschiedene Anschauungen: Die eine Anschauung – extrem würde ich sagen - wird von einigen NGO’s vertreten, die wollen, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt wird. Das heisst als Mensch sollten sei einfach ein Recht haben, Wasser zu haben, das ist die eine Extremlösung.“(Quelle) Die Demonstration wurde dann ganz nach den lateinamerikanischen Methoden Nestlés unterbunden. Ein Journalist der die Misshandlung eines Demonstranten fotografieren wollte, wurde von der Polizei daran gehindert (siehe Video). Einmal mehr kam dabei ein „sattsam bekanntes Demütigungsritual“ (Staatsrechtler Franz Riklin, 7. 12. 2007) zum Einsatz: Die Festgenommenen wurden im Gefängnis durchsucht und mussten sich nackt ausziehen. Die JUSO Luzern verurteilt diese Aktion und fordert eine Entschuldigung von den Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Demonstranten daran zu hindern ihre Demonstration durch zu führen ist das eine, aber Verhaftete zu demütigen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern sind inakzeptable Verhaltensweisen, die aber die Luzerner Polizisten immer besser beherrschen.

JUSO Luzern, 07.05.2009