Montag, 22. Juni 2009

Luzerner Regierung paktiert mit Neonazis

Die Luzerner Regierung zeigt Mutlosigkeit bis Unwille, wenn es darum geht den grössten Schweizer Neonazimarsch zu verhindern. Jetzt sitzt der Regierungsrat mit den Rassisten sogar an einen Tisch, um deren nationalistisches Ritual möglichst reibungslos durchzuführen. Damit schreibt er ein weiteres, trauriges Kapitel in einer Geschichte zwischen Feigheit und Appeasementpolitik.

Im Rahmen der vom Kanton Luzern organisierten Schlachtfeier konnten die Neonazis bislang nach Belieben schalten und walten. Um den Druck, welcher zur Zeit auf der Luzerner Regierung herrscht zu mindern, rollt diese jetzt den Neonazis den roten Teppich aus und will ihnen sogar noch eine eigene Schlachtfeier ermöglichen, welche zeitlich verschoben stattfinden würde.

Der Kanton Luzern wird damit zum eigentlichen Initiator und Organisatoren einer Neonazi-Kundgebung. Begründet wird das mit der Angst, welche zuvor in der Bevölkerung geschürt wurde. Indem die Kundgebung der JUSO ins Umfeld von Chaotentum und Gewaltbereitschaft gerückt wurde, rechtfertigt man jetzt jedes Mittel, im Bewusstsein, dass die Medien die vermeintlich drohende Gewalt weiter hochspielen werden.

Die Bereitschaft der Luzerner Regierung mit den Neonazis zu verhandeln stimmt uns sehr traurig und nachdenklich. Dies offenbart auch eine gewisse Charakterlosigkeit. Noch vor zwei Wochen verweigerte Max Pfister namens der Luzerner Regierung das Gespräch mit der JUSO und liess den Sempacher Stadtrat an einem Podium im Regen stehen. Nun ist man sich nicht zu schade gegenüber den Neonazis eine Appeasment- wenn nicht sogar eine Förderungspolitik zu betreiben.

Shame on you, Max Pfister.

JUSO Luzern, 22.06.2009