Sonntag, 05. Juli 2009
Offener Brief an den Luzerner Regierungsrat bezüglich der Sempacher Schlachtjahrzeit
Die JUSO Schweiz schickte dem Luzerner Regierungsrat einen offenen Brief zur Schlachtjahrzeit. Diesen kann man hier lesen.
Im Brief gehen wir auf folgende Punkte ein:
- Es kann nicht sein, dass die JUSO als linksextrem verunglimpft wird. Wir sind eine demokratische Partei und stehen zur Bundesverfassung.
- Rechtsextreme sind für viele eine ernsthafte Gefahr. Jüngstes Beispiel ist eine Morddrohung an ein Mitglied unseres Organisationskomittes.
- Wir bieten der Luzerner Regierung die Zuasammenarbeit an, um die die Sempacher Schlachtjahrzeit frei von Neonazis zu gestalten.
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte
Nachdem sich die Aufregung um die Schlachtjahrzeit ein wenig gelegt hat, möchten wir Ihnen unsere Sicht zur diesjährigen Schlachtfeier darlegen und einen Ausblick wagen. Wir würden uns freuen, wenn wir das Problem der Neonazi-Präsenz konstruktiv angehen könnten und schlagen Ihnen deshalb die Zusammenarbeit vor.
Ereignisse im Vorfeld
Nachdem wir Ihnen unser Kundgebungsgesuch eingereicht hatten, nahmen wir die Kontakte mit den Behörden als sehr anständig und kooperativ wahr. Die schliesslich unkomplizierte Abwicklung und anschliessend kurzfristig erteilte Bewilligung für den Rückweg zum Bahnhof stimmten uns positiv und bestärkten uns in der Gewissheit, dass der Anlass friedlich über die Bühne gehen würde. Was uns sehr störte war zum einen die durchwegs verwendete Bezeichnung der JUSO als linksextrem (wovon sich einzig der Sempacher Stadtpräsident temporär distanzierte). Dies empfanden wir als beleidigenden Angriff. Wir erwarten diesbezüglich eine Entschuldigung vom Regierungsrat. Zum anderen enttäuschte uns Ihre Diskussionsverweigerung am 10. Juni, als Sie den Stadtrat von Sempach am Podium im Regen stehen liessen.
Auf dem rechten Auge blind?
Umso mehr schockierten uns die Geschehnisse an der Schlachtjahrzeit. Nachdem der Umzug der Behörden und BesucherInnen abgesagt wurde, formierte sich eine ILLEGALE Demonstration von Neonazis, die auf das Schlachtfeld marschierte.Zur selben Zeit bereitete sich die Kantonspolizei auf die absolut unverhältnismässige Einkesselung der BEWILLIGTEN Kundgebung vor. Dies unter Berufung auf das Vermummungsverbot, gegen welches einige Kundgebungsteilnehmer mutmasslich verstossen hatten. Wir möchten betonen, dass das Vermummungsverbot ein einfaches Vergehen darstellt, insbesondere da die Vermummung nicht benutzt wurde, um Straftaten zu begehen, sondern aus der Angst nachher auf Neonazi-Seiten zur Jagd ausgeschrieben zu werden. (Hinzugefügt werden muss, dass auf einschlägigen Websites nun tatsächlich TeilnehmerInnen der bewilligten Kundgebung an den Pranger gestellt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer Morddrohung, die im Vorfeld der Kundgebung bei einem der Organisatoren eingegangen ist, ist dies eine beängstigende Entwicklung.)
Die illegale Demonstration der Neonazis stellt hingegen einen deutlichen Gesetzesverstoss dar, welcher aus unerklärlichen Gründen jedoch nicht geahndet wurde... Dies obwohl genügend Polizisten präsent waren und bereits im Vorfeld des Marsches mehrere Verstösse gegen das Waffengesetz seitens der Neonazis festgestellt wurde.
Dies halten wir für eine sehr bedenkliche Entscheidung. Die Kooperation der Luzerner Kantonspolizei mit den Neonazis erschreckt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Tross z.T. von einschlägig vorbestraften Gewaltverbrechern angeführt wurde (Dominic Lüthard). Mehrere Journalisten berichteten zudem, dass sie von der Kantonspolizei bei Ihrer Arbeit behindert wurden, mit der Bemerkung, dass das Fotografieren die Neonazis provoziere. Einige Neonazis hingegen konnten die Kundgebung der JUSO ungestört direkt neben der Polizei filmen und fotografieren.
Der Tages-Anzeiger vom Dienstag 30. Juni umschreibt das Vorgehen sehr treffend: „Die Rechtsextremen liess die Polizei gewähren. Ohne Bewilligung konnten sie zum Schlachtfeld marschieren. Die Polizei hat sich so zur Helferin der rechten Glatzen gemacht. Wenn die Luzerner Regierung nicht endgültig in den Verdacht geraten will, dass sie in der Präsenz der unheimlichen Patrioten kein Problem sieht, muss sie handeln.“
Problem gemeinsam lösen
Wie in der Bewilligung festgehalten, besuchten unsere Kundgebung ca. 100 Personen. Falls das Problem der neonzistischen Präsenz weiter ungelöst bleibt, werden wir selbstverständlich auch nächstes Jahr wieder zu Protest aufrufen und sehr viel breiter mobilisieren. Viel lieber wäre uns allerdings, wenn Sie ein Konzept erarbeiten würden, welches die Neonazis und ihr menschenverachtendes Gedankengut von der Feier ausschliesst. Es ist uns klar, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Wir wären an dieser Stelle auch bereit Verantwortung zu übernehmen und an der Problemlösung mitzuarbeiten.
Wir freuen uns auf eine angeregte und konstruktive Diskussion mit Ihnen und vertrauen auf Ihren starken Willen, gegen die Verbreitung von Rassismus vorzugehen.
Mit freundlichen Grüssen
Cédric Wermuth
David Roth