Sonntag, 13. September 2009

Parolen zu Abstimmungen und Wahlen am 27. September

An der letzten Mitgliederversammlung beschloss die JUSO Luzern die Parolen zu den Wahlen und Abstimmungen vom 27. September 2009.

IV-Zusatzfinanzierung
Einstimmige „Ja“-Parole. Allerdings haben wir grosse Mühe damit, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, während die progressiven Steuern tendenziell laufend verringert werden.

Initiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“
Einstimmige „Ja“-Parole. Wir wollen auch weiterhin zahlbaren Wohnraum für alle in der Stadt und Agglomeration Luzern. Eine Annahme der Initiative sorgt dafür, dass Wohnbaugenossenschaften weiterhin und verstärkt günstigen Wohnraum anbieten können.

Steuergesetzrevision
Einstimmige „Nein“-Parole. Die Steuergesetzrevision halbiert die Unternehmensgewinnsteuern. Aufgrund des hohen Investitionsbedarf im Kanton Luzern ist dies zur Zeit absolut unverantwortbar. Der Kanton wird voraussichtlich auch ohne Steuerpaket ab 2011 wieder rote Zahlen schreiben und insbesondere für Zentrumsgemeinden ist diese Steuergesetzrevision aufgrund der massiven Mindereinnahmen nicht finanzierbar. In der Stadt Luzern müssten voraussichtlich die Steuern für natürliche Personen erhöht werden und dies trotz massiven Sparpaketen.

Stadtrat
Grossmehrheitlich eine Wahlempfehlung für Steffi Wyss. Eine Minderheit votierte für Beat Stocker.

Regierungsrat
Einstimmig für Katharina Hubacher.

13.09.2009, JUSO Luzern