Donnerstag, 21. Januar 2010
SP und JUSO begrüssen Demonstrationsbewilligung für Luzern und erwarten eine friedliche Kundgebung
Die SP Kanton Luzern, SP Stadt Luzern und die JUSO begrüssen die Bewilligung einer Anti-WEF Demonstration in Luzern klar. Die SP/JUSO erachten einen Protest gegen die Teilnehmer des WEF’s als angebracht und sogar als zwingend notwendig. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Teilnehmer am WEF gleichzeitig auch die verantwortlichen Personen sind, welche die Welt in eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert haben! Nur dank milliardenschweren Krediten aus den Staatskassen konnte grösserer Schaden abgewandt werden.
Die SP/JUSO distanzieren sich jedoch mit gleicher Vehemenz von allfälliger Gewalt und Sachbeschädigungen! Die SP/JUSO ist jedoch sicher, dass die Veranstalter sich ihrer Verantwortung und Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit bewusst sind.
Ein klares Bekenntnis zur Demonstration und derer Notwendigkeit:
Die SP/JUSO vermisst in der aktuellen Diskussion über eine allfällige Demonstration gegen das WEF in Luzern eine ausgewogene Gewichtung aller Argumente. Die SP/JUSO vertreten klar die Haltung, dass ein Protest gegen die Machenschaften der Wirtschafts- und Finanzeliten dieser Welt angebrachter ist als je zuvor. Gerade die Entwicklungen im Jahr 2009 haben gezeigt, dass der ungebremste Neoliberalismus zwingend in einer finanziellen Krise endet. Gerade die viel gepriesenen Topmanager, also genau jene, welche am WEF in den Lobgesang einer Selbsthuldigung einstimmen werden, sind die Verantwortlichen der Krise.
Jahrzehntelang wurden Boni in Milliardenhöhe für Leistungen ausbezahlt und mit dem wirtschaftlichen Erfolg verteidigt. Doch die aktuellen Diskussionen über Bonizahlungen für das vergangene Jahr zeigen deutlich, dass nicht Leistungen abgegolten werden, sondern eine Selbstbedienungsmentalität herrscht. Wie könnten sonst Bonizahlungen für Milliardenverluste gerechtfertigt werden?
Die Stadt Luzern hat entschieden, dass den Organisatoren allfällige Räumungs- und Reinigungsarbeiten verrechnet werden. Dies lässt sich auf den ersten Blick plausibel erklären, wirft jedoch gleichzeitig auch andere Fragen nach Kostenüberwälzung auf: Wer bezahlt die millionenteure Bewachung des WEF-Tagungsortes Davos? Auch hier stehen Luzerner Polizisten im Einsatz! Auch hier fallen Kosten an! Doch hier wird die in Luzern angewandte Kostenüberwälzung nicht mit gleicher Vehemenz eingefordert und durchgesetzt. Diese Haltung ist nicht vertretbar. Die SP/JUSO verlangt, dass dieser Entscheid nochmals überprüft wird.
Ein klares Bekenntnis gegen Gewalt:
Die SP/JUSO verlangen von den Organisatoren der Demonstration ein klares Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit und zum Verzicht gegen Gewalt. Die Organisatoren haben alles zu unternehmen, damit die Kundgebung in einem friedlichen Rahmen abläuft. Die geltenden Gesetze wie das Vermummungsverbot sind zu beachten und erlauben keinen Interpretationsspielraum.
Die SP/JUSO hält im Vorfeld der Kundgebung auch fest, dass gewaltbereite Mitglieder des sogenannten „schwarzen Blockes“ in Luzern nicht willkommen sind. Die SP/JUSO verlangt von allen Kundgebungsteilnehmern, dass diese sich an die getroffenen Vereinbarungen zwischen Organisatoren und der Stadt halten und dadurch eine friedliche Kundgebung ermöglichen. Die SP/JUSO distanziert sich auch klar von dem verwendeten Plakat, welches in gewissen Kreisen zur Teilnahme an der Kundgebung aufruft. Dies ist sicherlich nicht der Weg, welcher zu einer vertieften Diskussion über die Missstände im Finanz- und Wirtschaftswesen führt.
Die berechtigten Anliegen der Kundgebungsteilnehmer werden nur gehört, wenn die Kundgebung in friedlichen Bahnen verläuft. Denn die bisherigen politischen Reaktionen haben gezeigt, dass sich der Fokus nur auf eine mögliche Gewaltbereitschaft fixiert hat und die dringend notwendige Diskussion über den Unsinn des WEF’s verweigert wird.
SP/JUSO Kanton Luzern, 21.01.2010