Montag, 01. März 2010

Ja zur Initiative, nein zum Gegenvorschlag

Die JUSO Luzern hat zur städtischen Volksinitiative „Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs“ und Gegenvorschlag „Verkehrsinfrastrukturfonds“ die Parolen Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag gefasst. Bei der Stichfrage ist die Initiative anzukreuzen.

Im Bereich der Verkehrspolitik ist es prioritär, dass das Luzerner Bahnnetz ausgebaut wird. Für eine zukunftsweisende Bahninfrastruktur ist der Tiefbahnhof die richtige Lösung. Für die Realisierung des Tiefbahnhofs ist es unabdingbar, dass sich die Stadt Luzern finanziell beteiligt und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich gibt. Aus diesem Grund ist es für die JUSO Luzern klar, dass ein Spezialfonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte für die Eisenbahn geäufnet wird. Jährlich wiederkehrende
unbeschränkte Rückstellungen in der Höhe von 7 Mio. Franken sind dafür das richtige Mittel.

Der Gegenvorschlag ist abzulehnen, weil es sich dabei um Etikettenschwindel handelt. Anstelle eines Spezialfonds für die Eisenbahn sollen hierbei lediglich bereits getätigte Rückstellungen für Mobilität umbenannt werden. Zusätzlich sollen die im Gegenvorschlag genannten 5 Mio. Franken nicht nur für den Ausbau der Eisenbahn-, sondern auch für jenen der Strasseninfrastruktur genutzt werden können. Dies steht diametral entgegen dem ursprünglichen Sinn der Initiative und ist zu verwerfen.

01.03.2010, JUSO Stadt Luzern