Montag, 15. März 2010

Dringliche Interpellation

Wie verlief die Vergabe des Geissmättli?

Vor einem Jahr haben Einzelpersonen das Projekt Kulturbüro Zentralschweiz bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dieses Projekt war in den Räumlichkeiten des ehemaligen Restaurants Geissmättli geplant. Die Initianten dieses Projektes hörten in der Folge nie etwas von der Stadtverwaltung. Als sie am Donnerstag 4. März 2010 bei der Stadtverwaltung nachfragten, erfuhren sie, dass das Geissmättli bereits an jemand anders vermietet wurde. Auch die Mitglieder des Grossen Stadtrates erfuhren davon aus der Presse.

An der Ratssitzung vom 4. März 2010 hat die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen ein dringliches Postulat zum Geissmättli eingereicht. Der Stadtrat opponierte der dringlichen Behandlung. Tags darauf war in der Presse vom geplanten Umbau und der Vermietung zu lesen.

-    Wie ist die Vergabe des Geissmättli vonstatten gegangen?
-    Warum opponierte der Stadtrat der Dringlichkeit des Postulats 12 und weigerte sich somit, den Grossen Stadtrat über den Stand der Dinge zu informieren?
-    Weshalb war die Stadtverwaltung nicht bereit, die Leute vom Projekt Kulturbüro anzuhören, obwohl das Projekt vor einem Jahr zugestellt wurde?
-    Wurde das Projekt in der Verwaltung überhaupt diskutiert und wenn ja, was sind die Gründe für dessen Ablehnung?
-    Wie hoch ist die Miete des Geissmättli?
-    Welche Mieterhöhung wird wegen den Sanierungen notwendig?

Namens der SP/JUSO – Fraktion
David Roth

Monika Senn Berger, Stefanie Wyss