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Dienstag, 04. Februar 2003

"Schleusen als ein politisches Mahnmal"

Zu unseren Berichterstattungen über die Anti-WEF-Demonstrationen

Unsere Befürchtungen, dass die Globalisierung den Menschen rücksichtslos in eine Statistenrolle verdrängt, bewahrheitet sich je länger, je mehr. Wenige Manager bestimmen weltweit den Gang der Dinge. Bei der Betrachtung des Wesentlichen sind sie aber blind. Ein System, das nur auf Gewinnmaximierung und Egoismus aufbaut, wird sich langfristig nicht halten können.

Gerade der Wahlkampf zeigt, dass die Parteien keine Zukunftsvisionen haben. Alle Parteien spielen auf dem Spielfeld schon lange das gleiche Spiel, den Neoliberalismus, und begnügen sich einfach damit, die besseren Spieler und die gerechteren Spielregeln zu haben als die anderen. Es reicht nicht aus, sich als die besseren Menschen auszugeben. Nein, gefordert wird ein neues Spiel.

Die Argumente von Links bis Rechts über die Rechtfertigung der Fichen-Schleusen in Fideris sagen ziemlich viel aus über die Gegenwart. Wer nichts zu verbergen hat, lässt sich kontrollieren: Dabei werden als Vergleiche Popkonzerte und Fussballspiele erwähnt. Erstens hat der Besuch einer rein kommerziellen Veranstaltung für eine Demokratie nicht den gleichen Stellenwert wie das Recht auf freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum.

Die Schleusen in Fideris haben einen Präzedenzfall geschaffen. Ausser in der Türkei, die ja nicht gerade für die Einhaltung von Menschenrechten bekannt ist, gibt es solche Kontrollen vor einer bewilligten Demonstration nirgends in Europa. Und wie erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der das Argument nachgeplappert wird! Es trifft den Kern dessen, wie Politiker, Medienschaffende und Mitbürger den Widerstand einordnen. Die Demonstranten werden als Teil einer "Spasskultur", als abgewandelte Form dessen, was sich in der Fankurve im Fussballstadion abspielt, eingeordnet.

Die Schleusen zum Hallenstadion Davos sollten als politisches Mahnmal erhalten bleiben, zur Erinnerung, dass im Januar 2003 noch der letzte Restposten Vernunft abhanden gekommen ist, an die Radikalität, mit der die neoliberale Postmoderne die Errungenschaften der Aufklärung wegputzte. Wenn kümmern noch Grundrechte!

Mit der Verleugnung der Möglichkeit menschlicher Emanzipation haben die postmodernen Philosophen den ideologischen Überbau zum Neoliberalismus geliefert. Das Weltbild, das den politischen Widerstand zum Spassevent erklärt, entstammt ihren Konzepten. Sie sind reaktionär.

Michael Kiser, Juso Luzern, Meggen

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 04.02.2003