Zur Abstimmung vom 1. Juni

Was die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerung» verinnerlicht, ist für eine rechtstaatliche und demokratische Schweiz extrem bedenklich. Die Initiative greift zum einen unseren Rechtsstaat an, zum anderen unsere Demokratie.
Nach der Vorlage der SVP dürften einbürgerungswillige Personen ein abgelehntes Gesuch nicht mehr rechtlich anfechten. Die Verunmöglichung einer juristischen Rekursmöglichkeit ist eine tiefe Verletzung grundlegender Rechtsprinzipien. Rechtsprinzipien, die unser schweizerischer Verfassungsstaat behutsam aufrechterhält. Die Initiative aber versucht Leuten ihre Rechte abzusprechen. Den Menschen, welche eigentlich bereit wären, die zukünftige Schweiz mitzugestalten.
Damit Einbürgerungswillige politisch aktiv mitwirken (abstimmen und wählen) können, benötigt es ein legales und menschenwürdiges Erwerben der politischen Rechte. Eine Annahme dieser diskriminierungsantreibenden SVP-Initiative verhindert einen rechtskräftigen und würdevollen Erwerb politischer Rechte. Es darf nicht geschehen, dass arbeitende und Steuern zahlende Migrantinnen und Migranten wegen ihrer Herkunft diskriminiert und so ihrer Chance der Abstimmung und des Wählens beraubt werden.
Die Schweiz benötigt keine Willkür stiftende und Diskriminierung schürende Einbürgerungsmethoden. Was die Schweiz wirklich braucht, ist eine rechtlich legitimierte und menschenwürdige Einbürgerung. Deshalb ist die SVP-Initiative klar abzulehnen.