«Entwicklungshilfe: Parlament klemmt beim Budget», Ausgabe vom 11. Juni

Laut den Millenniumszielen der UNO soll sich bis 2015 weltweit die Anzahl der Menschen halbieren, die weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben und Hunger leiden. Der Kampf gegen Aids und Malaria sind weitere Ziele. Um dies zu erreichen, braucht es natürlich entsprechende Mittel. Statt aber die geforderten 0,7 Prozent des Volkseinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu reservieren, kürzte die Schweiz die ohnehin schon spärlichen Gelder.
Gegen diese skandalöse Entwicklung sammelten die grossen Schweizer Hilfswerke und Kirchen 200 000 Unterschriften. In der Sommersession hätte das Parlament die Chance gehabt, die Entwicklungsgelder bis ins Jahr 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Aber auch der Kompromissvorschlag, welcher nur 0,5 Prozent vorsah, wurde von der Ratsrechten abgelehnt. Die Botschaft war klar: Priorität hat nicht die weltweite Armut, sondern die zu hohe Steuerbelastung internationaler Topmanager. Sie sollen dank CVP, FDP und SVP Steuerrabatte bis 50 Prozent bekommen. Immerhin: Kein Manager soll hierzulande hungern müssen. Und was im Rest der Welt geschieht, ist gewissen Parteien ja ohnehin egal.