Donnerstag, 17. August 2000

18-Prozent-Initiative: Fährt die SVP einen politischen Slalomkurs?

Am 24. September wird das Schweizervolk über die Asylinitiative für eine Beschränkung der Ausländerzahl auf 18 Prozent befinden. Je näher der Abstimmungstag rückt, desto deutlicher wird der Wählerin und dem Wähler einmal mehr, was genau die SVP unter ihrer viel gelobten Geradlinigkeit versteht. Noch bis vor kurzem verging keine politische Diskussion um das Asylwesen, ohne dass sich SVP-Exponenten ausländerfeindlicher und teilweise nationalistischer Parolen bedienten, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren und in Listenstimmen für ihre Partei umzumünzen. Doch sobald die Wirtschaft zu wachsen beginnt, die Arbeitslosenquote sinkt und sich der Arbeitsmarkt in bestimmten Branchen ziemlich ausgetrocknet präsentiert, fürchten die Unternehmer der SVP, dass ihnen der gesamtschweizerische Aufschwung entgehen könnte, falls die 18-Prozent-Initiative angenommen und somit die billigen ausländischen Arbeitskräfte in ihren Betrieben fehlen würden. Also schickt die angebliche Partei des Mittelstandes sogar ihren Präsidenten zum Kampf gegen die Initiative ins Feld, der sich denn auch plötzlich als Freund von Menschen aus anderen Kulturkreisen sieht, und dies mit Aussagen wie: "Die grosse Mehrheit der Ausländer ist vollständig integriert" ("Facts" 31/2000) bekräftigt.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik der SVP mehr durch die wirtschaftlichen Eigeninteressen ihrer Führungsetagen beeinflusst wird denn durch ihre Wahlversprechen (man erinnere sich auch der Debatte um die Vorschläge zur AHV-Revision). Es erscheint mir darum ehrlicher und sinnvoller, auch vor anstehenden Wahlen und Abstimmungen nüchtern und sachlich zu argumentieren, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht noch weiter schrumpfen zu lassen. Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die Wischiwaschi-Politik der SVP erkennen, ihr Urteil dazu bilden und bei Gelegenheit an der Urne zum Ausdruck bringen werden.

Jeremias Fellmann, JUSO-Parteivorstand, Sursee