Donnerstag, 06. Januar 2000

Mangelnde Objektivität

Mit Befremden musste ich zur Kenntnis nehmen, dass das Communiqué der Kantonspolizei Graubünden im Zusammenhang mit dem diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos leider an Objektivität mangeln lässt, was auf Grund des behördlichen Strebens nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit teils begreiflich ist. Was sich aber eindeutig meinem Verständnis entzieht, sind diverse Äusserungen, die nicht viel mit Demokratie zu tun haben. So möchte ich mich gegen eine Kriminalisierung der WEF-Kritiker wehren, trotzdem aber auch einräumen, dass durch die Welle der Auflehnung gegen die Machenschaften des Neoliberalismus gewaltsame Tendenzen bei exponierten Elementen des Protests gefördert werden und auch zum Ausdruck kommen. Im gleichen Atemzug plädiere ich aber ebenfalls für eine differenziertere Darstellungsweise von Seiten der Behörden und der Medien. Es schmerzt in meinen Ohren, wenn ich vom Eintopf der so genannten WEF-Zerstörer, Globalisierungsgegner und sonstigen dialogunfähigen Protestierenden einverleibt werde. Und mit mir die WEF-Koordination der Juso.

Uns werden Absichten, Haltungen und Eigenschaften vorgeworfen, die jeglicher Objektivität entbehren. Die Juso ist weder gegen die Globalisierung (was ja auch entgegen der sozialistischen Theorie wäre) noch gegen die Existenz eines Wirtschaftsforums. Wir sind keine Gegner, sondern energische Kritiker, die Missstände innerhalb dieses scheinbaren Privatklubs aufdecken. Zudem suchen wir den Dialog, werden aber in diesem Bestreben immer wieder gehemmt, "vergessen" oder hintergangen. Ausserdem wird uns jede öffentliche Plattform, die wir zur Verbreitung und Rechtfertigung benötigen, entzogen. Dieser repressive Machtmissbrauch gipfelt in der Nichtbewilligung unserer wohl koordinierten Kundgebung vor Ort. Mit diesem Verbot wird der letztjährige Bundesgerichtsentscheid, der den Rekurs der Anti-WTO-Koordination gutgeheissen hat, gründlich in Frage gestellt und unseres Erachtens einmal mehr die Bedeutungslosigkeit der konstitutionell gesicherten Meinungsäusserungsfreiheit offen gelegt. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Fabian Duss, JUSO Luzern, Küssnacht