Montag, 06. Mai 2002

"Über die Wahlbeteiligung"

Das politische Geschehen droht zunehmend staatlicher Kontrolle zu entgleiten und wird mehr und mehr von den Märkten geregelt, deren Zentren sich überall und nirgends befinden, beziehungsweise an den wichtigsten Börsenplätzen. Gerade in den bürgerlichen Parteien herrscht die Überzeugung, dass man die Entscheidungsprozesse verlagern, weg von Politik und Staat und hin zur Wirtschaft und in grosse Unternehmen (zum Beispiel WEF und WTO), und dass man die Entscheidungen eher dezentral fällen müsse.

Es ist schon ein erstaunliches Phänomen, wenn die bürgerlichen Parteien die einschlägigen Entwicklungen als unausweichlich darstellen und auffordern, sich der Herrschaft des Notwendigen zu beugen, dass sie den Bürgern damit auch jedes vernünftige Motiv zur Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess mittels aktivem oder passivem Wahlrecht nehmen und sei es nur das Motiv, die demokratische Fassade zu erhalten und die Regierung abzusegnen. Dass sich der Glaube an die Herrschaft des Notwendigen immer weiter verbreitet, zeigt sich schon in der Auflösung der klaren Unterschiede zwischen den bürgerlichen Parteien und bürgerlichen Kandidaten.

Die zunehmende Abkehr der Bürger vom überkommenen Meinungsbildungsprozess per Urnengang lässt sich mit technischen Massnahmen oder Werbekampagnen nicht bekämpfen. Es käme vielmehr darauf an, neuen Antworten und Konzepten eine Chance zu geben, um der Teilnahme an Wahlen wieder einen Sinn zu geben. Doch unsere "Demokratie" erstickt echte Alternativen bereits im Keim, und wenn überhaupt, ist man millionenschweren Kampagnen ausgesetzt, die noch das letzte Fünklein Hoffnung ausblasen.

Michael Kiser, JUSO Luzern, Meggen