Montag, 23. Dezember 2002

Nichts verstanden...

Anlässlich eines knappen (positiven) Einbürgerungsentscheides der Stadtluzerner Einbürgerungskommission kommentierte SVP-Sprecher Bruno Heutschy, dass es schade sei, dass in der Frage der Einbürgerungen "nicht alle Grossstadträte der SVP angehören". Diese Äusserung zeigt einmal mehr die (Un-)Fähigkeit der SVP, Verantwortung beim Staat zu übernehmen.

Heutschys Aussage lässt den Schluss zu, dass jedes SVP-Mitglied der Einbürgerungskommission von der Partei den Auftrag erhält, gegen alle Einbürgerungsgesuche zu stimmen. Dies ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch willkürlich und fremdenfeindlich. Zudem hat die Einbürgerungskommission nicht das Recht, einen politischen Entscheid zu fällen, sondern hat sachlich festzustellen, ob die gesuchstellende Person die demokratisch festgelegten Richtlinien zur Einbürgerung erfüllt. Tut sie dies, ist sie einzubürgern. Hat man Probleme damit, muss man die Richtlinien ändern und nicht die Einbürgerungswilligen diskriminieren. Somit dürfte es keinen Einfluss auf die Kommissionsentscheide haben, wie viele SVP-Mitglieder darin Einsitz haben.

Da momentan die SVP trotz offensichtlicher Unfähigkeit immer noch in der Kommission vertreten ist, bleibt nichts anderes übrig, als im nächsten Jahr den beiden Einbürgerungsinitiativen der Grünen zuzustimmen, damit die Willkür in Luzern ein Ende findet. Wie viele Menschen dann eingebürgert werden, bestimmt dann das Volk, welches die Richtlinien festlegt, und nicht sture Parteipolitiker in der Einbürgerungskommission.

Marcel Budmiger, Luzern