Mittwoch, 07. Mai 2008

Jungsozis zapfen fremde Kameras an

Eine Aktion der Jungsozialisten Luzern gibt zu reden: Sie liessen private Videokameras via Funksender anzapfen und veröffentlichten die Bilder gestern auf der Videoplattform Youtube. Damit wollen sie im Hinblick auf die städtische Abstimmung über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum vom 1. Juni zeigen, wie einfach der Missbrauch von Bildaufnahmen ist.

«Es war ganz einfach. Der Experte, der die Kameras anzapfte, brauchte gerade mal drei Minuten, bis die Bilder auf dem Laptop waren», sagt David Roth von der Juso Luzern. Selbst Bilder von Überwachungskameras der Stadtpolizei wären mit einem geringen technischen Aufwand zu beschaffen gewesen, behauptet der Sprecher der Jungpartei. Auf dem Video sind Ausschnitte von verschiedenen privaten Überwachungskameras in der Stadt Luzern zu sehen, vom Uhren-Bijouterie-Geschäft von Jacques Prêtre an der Pilatusstrasse, von der Druckertankstelle Refill Shop GmbH an der Löwenstrasse, von der Vögtlin Büro AG am Hallwilerweg oder von der Bar Léon an der Burgerstrasse. «Dass nun Bilder meiner Kamera auf Youtube zu sehen sind, ist eine Frechheit», sagt Luis Baillo, Geschäftsführer der Bar Léon. «Niemand hat in meinem Kamerasystem etwas verloren.»

Juso zweckentfremde Aufnahmen

Eliane Schmid, Mitarbeiterin des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, bezeichnet die Aktion als problematisch: «Die Juso zweckentfremdet die gemachten Aufnahmen der privaten Videokameras.» Gegen die Jungsozialisten jedoch Massnahmen zu ergreifen, sei nicht Sache des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. David Roth sieht in der Aktion kein Problem. Auch nicht, dass sie nun selber «Big Brother» spielen und heimlich gemachte Videoaufnahmen veröffentlichen. «Es wird niemand negative Konsequenzen davontragen. Daher ist die Veröffentlichung auch nicht heikel.» Das Problem sei vielmehr, dass die Aufnahmen so einfach zugänglich waren - auch im Hinblick auf die geplanten Kameras im öffentlichen Raum. Laut Roth löse Videoüberwachung keine Probleme, sie verschiebe sie nur. Für die flächendeckende Bekämpfung von Kriminalität findet Amédéo Wermelinger, Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern, eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wenig wirkungsvoll. «In England gibt es fünf Millionen Kameras. Die Kriminalität ist aber nicht zurückgegangen.»

Lediglich bei der gezielten Verdrängung von Kriminalität an gewissen öffentlichen Räumen wie zum Beispiel dem Bahnhofplatz könnte der Einsatz von Kameras berechtigt sein.

Möglicherweise hat die Aktion noch ein Nachspiel. «Man müsste genau wissen, wie die Jusos ins Datensystem eindrangen», sagt der Luzerner Staatsanwalt Peter Bühlmann. «Unter anderem könnte man den Jusos unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem vorwerfen.» Das sei aber ein Antragsdelikt. Konkret: Die Behörden unternehmen vorläufig nichts.

Von Andreas Bättig

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 07.05.2008