Freitag, 30. Januar 2004
Stadtentwicklung ist umstritten
Die Stadt Luzern muss wirtschaftlich erstarken. Dieses Ziel unterstützen alle Parteien. Doch über den Weg streitet man sich - getreu dem Links-rechts-Schema.Die Meinungen zum Masterplan für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Luzern könnten kontroverser nicht sein: "Der Stadtrat handelt zukunftsorientiert und denkt in Visionen", lobt zum Beispiel die CVP. Die FDP ist mit dem Papier "sehr zufrieden, nimmt es doch verschiedene freisinnige Vorstösse auf".
"Absolut ungenügend"
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tönt es so: "Die Juso Luzern bewertet den Masterplan Luzern als absolut ungenügend. Eine Zukunftsvision ohne Einbezug der Jugend ist eine Reise in die Vergangenheit und ein veraltetes neoliberales Parteiprogramm." Das Grüne Bündnis beurteilt den Masterplan "als wenig ergiebig", die Vorschläge seien "wenig innovativ". Diese Zitate stammen aus den Antworten auf die Vernehmlassung des Stadtrates zum Masterplan (siehe Kasten).Kontrovers lesen sich folgerichtig auch die Stellungnahmen zu einzelnen Fragen der Vernehmlassung:
Wellness und Gesundheit: Einig sind sich die Parteien, dass der Tourismus für Luzern ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, der in Zukunft noch gestärkt werden soll. Aber: Während CVP, FDP und SVP das im Bericht propagierte neue Standbein Wellness- und Gesundheitstourismus inklusive Schönheitskliniken am linken Seeufer bejahen, sind SP, Grüne und Juso kritisch bis ablehnend. Die SP spricht von einer "einseitigen Ausrichtung, die nichts zur Verbesserung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung beiträgt".
Die Juso spricht bezüglich Wellness- und Gesundheitstourismus von einem Modetrend, der noch vor Ende des 30-jährigen Planungshorizonts wieder vorbei sein könne. Die SVP sagt, dass die detaillierte Planung für diesen neuen Tourismuszweig nicht durch die Stadt erfolgen dürfe; der Anstoss dazu müsse aus der Privatwirtschaft kommen.
Verkehr: Die FDP, die SVP und der Wirtschaftsverband Luzern (WVL) befürworten den zügigen Ausbau gemäss dem stadträtlichen Konzept "Luzern macht mobil" inklusive der neuen Strasse Südzubringer im Gebiet Tribschen-Steghof; ausserdem werden zusätzliche Parkplätze gefordert. Das sehen SP, GB und Juso ganz anders, sie lehnen den Südzubringer ab und wollen, dass vordringlich der öffentliche Verkehr in der Planung und real Vorfahrt erhält.
Über die Stadtgrenzen schauen
Die Parteien und Wirtschaftsorganisationen bringen auch eigene Forderungen ein: Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) fordert dezidiert, im Zentrum müssten die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung stehen. Der Erhaltung von Arbeitsplätzen komme ein grosser Stellenwert zu, ebenso einem guten Service public. Die SP und die CVP fordern, den Blick über die Stadtgrenzen hinaus zu richten und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zusammen mit der Agglomeration zu planen. In mehreren Antworten wird die verzettelte Wirtschaftsförderung kritisiert: Jetzt müsse endlich der Kanton die Federführung übernehmen, lautet die Forderung.Der Wirtschaftsverband Luzern (WVL), der den Masterplan stark unterstützt, hofft, dass es nun zügig weitergeht. "Wir wollen, dass sich endlich etwas bewegt, und wir wollen bald Resultate sehen", sagt WVL-Präsident Guido Durrer.
VON RUTH SCHNEIDER
Zum Masterplan sind während der Vernehmlassung bei der Stadt rund 50 Stellungnahmen eingegangen. Der Stadtrat will im Februar seinen Bericht mit konkreten ersten Massnahmen veröffentlichen; Behandlung im Parlament im Frühjahr 2004.
Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 30.01.2004