Montag, 08. März 2004

Brieflich stimmen soll gratis sein

rus. Die Juso und die Jungen Grünen wollen eine höhere Stimmbeteiligung und damit die Demokratie fördern: Mit einer Volksmotion "85 Rappen für die Demokratie" verlangen sie, dass die Stadt Luzern künftig das Porto für die Rücksendung des Stimmcouverts übernimmt. Sie müssen 100 Unterschriften für ihre Volksmotion sammeln, die anschliessend vom Grossen Stadtrat behandelt wird.

Hürde beseitigen

Die Juso und die Jungen Grünen argumentieren, in Zeiten zunehmender politischer Gleichgültigkeit sei es entscheidend, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligten. Mit der Übernahme der Portokosten durch die Stadt würde eine kleine Hürde beseitigt.

Wie Beat Murer, Leiter Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Luzern, auf Anfrage erklärte, entständen der Stadt durch die Porto-Übernahme Kosten von insgesamt 80 000 bis 100 000 Franken pro Jahr, gerechnet bei vier Urnengängen. Um sicherzustellen, dass die Briefstimmen rechtzeitig ankommen, müsste die Stadt die A-Post-Kosten übernehmen. Ein entsprechender Vorstoss von Adrian Schmid, GB, wurde 1995 vom Grossen Stadtrat abgelehnt. Ob andere Luzerner Gemeinden die Portokosten zahlen und welche, ist beim kantonalen Amt für Gemeinden nicht bekannt. Im Kanton Obwalden kann man in allen Gemeinden das Stimmcouvert auf Kosten der Gemeinde zurücksenden.

Tipp zum Portosparen

Beat Murer gibt zwei Tipps zum Portosparen: Das Couvert persönlich im Stadthaus oder beim Büro Wahlen und Abstimmungen (Obergrundstrasse 1) abgeben (dies tut ein Drittel der Stimmenden). Oder die Stimmrechtsausweise und die grünen Stimmcouverts aller Familienmitglieder in ein einziges Rücksendecouvert stecken - aufpassen, dass keine Ausweise fehlen.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 08.03.2004