Mittwoch, 17. März 2004

Junge dementieren Stimmenkauf

mvr. Die Jungsozialisten wehren sich gegen Vorwürfe der SVP, an einer Vote-in-Wahlparty in der Boa sei man bei Jugendlichen auf Stimmenfang gegangen. Die SVP hatte den Anlass kritisiert, weil der Eintritt ohne Stimmcouvert 15, mit Couvert nur 10 Franken kostete. Sie liess darum bei der Stadtkanzlei abklären, ob es sich hier nicht um Stimmenkauf handle, der laut Strafgesetzbuch strafbar sei. Sie beklagte sich auch, dass sich das Angebot "ausschliesslich zu Gunsten der Jugendlisten der beiden Linksparteien beschränkt" habe. Es sei überdies nicht akzeptabel, dass sich die "Dienstabteilung Kinder und Jugend" aktiv und einseitig in den Wahlkampf einmische.

Vorwurf "absolut unhaltbar"

Die Juso als Mitorganisatoren wehren sich gegen die Vorwürfe. Es sei "kein staatlicher Wahlanlass" gewesen, das Anliegen sei gewesen, Junge zum Urnengang zu motivieren. Der Vorwurf von Stimmenkauf oder -fang sei "absolut unhaltbar. Fast alle, die von der Preisreduktion profitierten, brachten ihr Stimmcouvert bereits verschlossen mit." Die anderen hätten es an einem Tisch "ungestört und unbeobachtet ausfüllen" können. Von der Stadtkanzlei hatte die SVP zudem den Bescheid bekommen, dass es sich nicht um Stimmenkauf im strafrechtlichen Sinne handle.

Stadtschreiber Toni Göpfert bestätigte auf Anfrage: "Strafbar macht sich nur, wer ein Geschenk fürs Wählen in einem bestimmten Sinne macht." Es gebe in diesem Fall aber keine Anzeichen von Unregelmässigkeit und darum keinen Grund für die Stadt, einzuschreiten.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 17.03.2004