Freitag, 03. Dezember 2004

Regierung zur Stipendieninitiative

Juso-Initiative würde Kosten fast verdoppeln

Der Kanton soll grosszügiger Stipendien verteilen, fordert die Juso-Initiative. Weit übers Ziel hinausgeschossen, findet dagegen die Regierung.

Vor einem Jahr hatten die Juso ihre Initiative "Bildung für alle!" mit 4400 Unterschriften eingereicht. Ziel: In Luzern sollen mehr Stipendien verteilt werden, da der Kanton Luzern unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liege.

Noch vor kurzem (im Jahr 2002) gab der Kanton 8,5 Millionen Franken für Stipendien aus. Seither stieg dieser Betrag jedoch stark an, weil der Luzerner Grosse Rat ein neues Stipendiengesetz verabschiedete, welches seit Mitte 2003 angewendet wird. 2003 wurden bereits 10,5 Millionen Franken ausbezahlt, 2004 dürften es 12 Millionen werden.

Die Juso-Initiative würde nun diesen Betrag fast verdoppeln, schreibt die Luzerner Regierung in ihrer Stellungnahme zuhanden des Grossen Rats. Sie rechnet mit Zusatzkosten von rund 11 Millionen Franken.

 

Drei Forderungen

Die Initiative beinhaltet drei Forderungen, die alle von der Regierung abgelehnt werden:
Stipendien statt Darlehen: Beiträge an Erst- und Zweitausbildungen auf Sekundarstufe II sollen grundsätzlich in Form von Stipendien ausbezahlt werden. "Niemand soll nach abgeschlossener Erstausbildung mit einem riesigen Schuldenberg dastehen", finden die Juso. Die Regierung hält dagegen, das Anliegen sei mit dem neuen Gesetz zu einem grossen Teil bereits umgesetzt. Die Anzahl an ausbezahlten Darlehen sei im Kanton stark rückläufig. Die Kombination von Stipendien und Darlehen habe sich bewährt und "wird allgemein als positiv empfunden", so die Regierung.

Recht auf Existenzminimum: Bei der Berechnung der Stipendien sollen die anerkannten Lebenshaltungskosten gemäss den Richtlinien der Skos (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) festgelegt werden, verlangt die Initiative. Ausbildungsbeiträge gehörten nicht zu den Sozialleistungen, findet dagegen die Regierung: "Die Existenzsicherung ist Aufgabe der Sozialhilfe."

Elternbeitrag: Die Juso wollen die Berechnung ändern, mit der bestimmt wird, wie viel die Eltern an die Ausbildung zu bezahlen haben. Bis jetzt wird der Elternbeitrag anhand des Einkommens und 10 Prozent des Vermögens berechnet. Liegt das anrechenbare Einkommen und Vermögen der Eltern unter 30 000 Franken, wird kein Elternbeitrag verlangt. Die Juso wollen diesen Freibetrag auf 45 000 Franken erhöht haben. Die Regierung hält dagegen, die anrechenbaren Elternbeiträge für Familien mit tiefen Einkommen seien schon heute moderat.

 

In einem Jahr an die Urne

Die Initiative wird voraussichtlich im kommenden März im Grossen Rat behandelt. Die Volksabstimmung wird danach vermutlich im Herbst 2005 stattfinden.

VON BEAT VOGT

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 3.12.2004