Donnerstag, 20. Januar 2005

Initianten blitzen beim Stadtrat ab

Die Initiative für zwei autofreie Sonntage ist ungültig: Stadtluzerner dürfen darüber nicht entscheiden.

Es wird in der Stadt Luzern vorerst keine autofreien Sonntage geben. Die von der politischen Jugend eingereichte Initiative wurde als ungültig erklärt, womit die Stadtluzerner nicht darüber abstimmen können, ob sie einen autofreien Sonntag wollen. Der Stadtrat beurteilt die am 24. Februar 2004 eingereichte Initiative "Sonntag fürs Auto" nämlich als "nicht initiativfähig". Gemäss einem neueren Bundesgerichtsentscheid ist eine Beschränkung des Verkehrs im Hoheitsgebiet des Kantons Sache des Bundes. Der Stadtrat kann wohl einzelne Strassen sperren, nur ist der dafür erforderliche Beschluss nicht referendumspflichtig. Somit ist auch die Initiative der falsche Weg.

 

Zu aufwändig?

Sie seien entsetzt darüber, dass autofreie Sonntage in der Stadt Luzern nicht vom Stadtluzerner Volk verlangt werden können, schreiben die Initianten in ihrer Stellungnahme. "Die Ungültigkeit ist eine rechtliche Tatsache", sagt Mario Stübi, Initiant. "Dagegen können wir nichts machen." Einzig: "Es heisst auch, der Aufwand, alle Kantonsstrassen zu sperren, wäre ohnehin zu gross gewesen. Es kommt, finde ich, immer darauf an, wie man einen solchen Aufwand bewertet."

 

Ganze Stadt

Die Initiative "Sonntag fürs Auto" wollte die ganze Stadt Luzern am ersten Sonntag in den Monaten Mai und September von Autos frei halten. Der öffentliche Verkehr, die öffentlichen Dienste sowie Fahrten von und mit mobilitätsbehinderten Menschen sollten vom Fahrverbot ausgenommen sein. Sie war aus der Zusammenarbeit von Jugendparlament, der JCVP, den Jungfreisinnigen, der Juso und den Jungen Grünen der Stadt Luzern entstanden.

Für das Jugendparlament gäbe es noch eine Möglichkeit: die Motion. "Die Chancen im Stadtparlament sind aber gering, schon 2001 wurde ein Postulat des Kinderparlaments abgelehnt", sagt Gregor Schmid, Leiter der Abteilung Umweltschutz bei der Stadt Luzern, "wobei das politische Gründe hatte." Damals wurde nämlich auf Bundesebene die Sonntagsinitiative behandelt, und man wollte den Ausgang dieser Debatte abwarten.

 

Dennoch Chance?

Die Sonntagsinitiative (vier autofreie Sonntage im Jahr) kam im Mai 2003 vor das schweizerische Volk und wurde mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. In der Stadt Luzern aber war die Ablehnung weniger deutlich. 48,6 Prozent der Stadtluzerner hatten die jährlich vier autofreien Sonntage befürwortet. Im Volk hätte die Initiative also durchaus Chancen.

Von Helen Iten

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 20.01.2005