Montag, 19. Juni 2006

Jusos: SP soll über die Bücher

rr. Die Jungsozialisten werden den Grünen beim Unterschriftensammeln gegen die Steuerge-setzreform 08 helfen. Sie treten auch dem Referendumskomitee bei. Gut möglich, dass auch die SP-Stadtpartei von der offiziellen Parteilinie abweicht. Sie hat eigens zu diesem Thema für den kommenden Montag eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

 

Deutliche Kritik an Mutterpartei

Von der Mutterpartei verlangen die Jusos, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Die SP hatte beschlossen, beim Referendum gegen die Steuergesetzrevision abseits zu stehen. Die Steuer-gesetzrevision sieht neben tieferen Steuern für den Mittelstand und höheren Kinderabzügen auch die umstrittene Halbierung der Vermögenssteuer vor. Aus ihrer Enttäuschung über die Haltung der SP macht die Jungpartei kein Hehl: Diese habe sich von den bürgerlichen Parteien «aufs Kreuz legen lassen» und vollziehe «einen klaren Bruch mit ihrer bisherigen Steuerpolitik». SP-Co-Präsident Jörg Häfliger - er setzte sich am 29. August bei den SP-Delegierten erfolglos für eine Beteiligung am Referendum ein - meint zur Juso-Schelte: «Ich finde es gut, wenn die Jungsozialisten die Steuergesetzrevision aktiv bekämpfen. Doch die Kritik an der Mutterpartei wäre nicht nötig gewesen.» Die von den Jusos angeregte ausserordentliche Versammlung sei aus zeitlichen Gründen vor den Herbstferien nicht möglich, so Häfliger. «Die Jusos werden an der Versammlung vom 23. Oktober Gelegenheit haben, auf das Thema zurückzukommen.» - - - -

Unterschriftenbögen im Druck

Dann dürfte die Unterschriftensammlung für das Referendum in Gang sein. Die Grünen las-sen zurzeit die Referendumsbögen drucken. Kommen die 3000 Unterschriften in 60 Tagen zusammen, werden die Stimmberechtigten wohl im Frühling 2007 über die Steuergesetzrevi-sion befinden.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 19.09.2006