Samstag, 10. Februar 2007

Stadtrat will Pöbelnde wegweisen können

«Er ist eine von mehreren Massnahmen, um dem zunehmenden Druck im öffentlichen Raum zu begegnen», sagt Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer zum Wegweisungsartikel. Noch hat der Kanton Luzern den neuen Gesetzesartikel nicht eingeführt, aber der Stadtrat befürwortet ihn. Das hat er in einer Vernehmlassung gegenüber dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons kund getan. Falls der Kanton die gesetzlichen Grundlagen ändert (siehe Kasten), kann die Polizei dereinst Leute aus der Innenstadt wegweisen.

Riesiger Druck

Was ist der Grund, Wegweisungen zu befürworten? «Es gibt einen riesigen Druck an gewis-sen Orten in der Stadt, etwa im Vögeligärtli oder am Europaplatz», sagt Stämmer. Im Vögeli-gärtli drohe eine Szenenbildung von Alkohol- und Drogenabhängigen, auf dem Europaplatz würden Personen angerempelt oder massiv belästigt. Gehäuft? «Nicht gehäuft, aber es kommt vor.» Die Sicherheitsdirektorin legt Wert darauf, dass eine allfällige Wegweisungsnorm in der Stadt sehr sorgfältig angewendet werden soll. «Es kann nicht darum gehen, dass Personen allein aufgrund ihrer Erscheinung oder weil sie einem auf die Nerven gehen weggewiesen werden können. Es müssen handfeste Gründe vorliegen.» Das hat vor einem Jahr auch ein Bundesgerichtsurteil zur Handhabung der Massnahme in Bern bestätigt. Unter anderem wurde festgehalten, dass eine Ansammlung alleine als Wegweisungsgrund nicht genügt.

Auch beim Fixerraum

Welche Gründe müssten denn vorliegen? «Wenn Personen erwiesenermassen angepöbelt und angerempelt werden, ist das eine Störung im öffentlichen Raum. Dann soll die Polizei eine Wegweisung aussprechen können.» Ein Wegweisungsartikel könnte auch im Falle des geplanten Fixerraumes angewendet werden, falls es in dessen Umgebung zu Szenenbildungen kommen würde. In St. Gallen und Bern, wo Wegweisungen bereits praktiziert werden können, hat sich laut Stämmer gezeigt, dass diese Massnahme kein Allheilmittel sei. «Aber es kann ein wichtiger Mosaikstein sein, um dort, wo es eskaliert, Ruhe und Sicherheit im öffentlichen Raum aufrechterhalten zu können.»

Wegweisungsartikel gefordert

Die SVP Stadt Luzern hatte letztes Jahr in ihrem Mitteilungsblatt den Wegweisungsartikel für Luzern gefordert. Den Ausschlag dafür gab die Ansammlung von Jugendlichen vor dem KKL Luzern. Kritisiert wurde der Stadtrat gestern von der Juso Luzern. Mit der neuen Norm werde ein «Gummiparagraf» eingeführt, «mit welchem die Stadt einer gewissen Schicht der Gesell-schaft nicht genehme Leute ausser Sicht halten kann», schreibt die Jungpartei. Das sei «men-schenverachtend».

Von Pirmin Bossart

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 10.02.2007