Dienstag, 18. September 2007

Gleich zwei neue Anläufe fürs Stimmrechtsalter 16

Junge Luzerner sollen schon mit 16 abstimmen und wählen dürfen: Das ist der Wille der Jungen CVP. Sie hat gestern angekündigt, eine entsprechende Initiative zu lancieren. «Die Jugendlichen übernehmen in diesem Alter bereits viel Verantwortung im Leben und im Beruf. Sie sind deshalb fähig, politische Entschiede selbstständig zu treffen», heisst es in einer Me-dienmitteilung, die Parteipräsident René Gmür gestern Morgen verschickt hat. Im nächsten Frühling soll die Unterschriftensammlung beginnen.

 

Juso ist viel weiter

Das Komische an der Sache: Im Kanton Luzern ist bereits eine solche Initiative aufgegleist worden. Die Juso hat dies vor einem Monat getan. Derzeit liegt der Initiativbogen zur Prüfung beim Amt für Gemeinden des Kantons Luzern. Nächste Woche will die Juso mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Bei der Juso reibt man sich denn auch verwundert die Augen über das Vorgehen der Jungen CVP. «Wir haben immer gedacht, wir seien die Einzigen, die das Stimmrechtsalter 16 befürworten», sagt David Roth, Vorstandsmitglied der Juso. «Obwohl wir natürlich immer darauf gehofft haben, dass auch die bürgerlichen Parteien mitmachen.» So gesehen, freut sich die Juso über die Stossrichtung der Jungen CVP - und hofft auf Support für ihre eigene Initiative.

Junge CVP hatte keine Ahnung

Von der Juso-Initiative hat die Junge CVP bis gestern, als sie von unserer Zeitung darauf aufmerksam gemacht wurde, nichts gewusst. Wie es jetzt weitergeht mit ihrer eigenen Initiative, weiss die Junge CVP noch nicht. Man müsse den Initiativtext der Juso lesen, und dann schauen, ob, und wenn ja, in welcher Form die Junge CVP ihre Initiative lanciert. Oder ob sie sich gar an der Unterschriftensammlung der Juso beteiligt. Oder ob sie versucht, andere Jungparteien für ihre Initiative zu gewinnen. Allerdings werde man vor den Wahlen sicher nichts mehr unternehmen. Zudem stehe der Initiativtext ja gar noch nicht. «Die Initiative soll kein Schnellschuss werden», sagt René Gmür.
Die anderen Jungparteien sind sich nicht einig, ob das Stimmrechtsalter 16 eine gute Sache wäre oder nicht. «Es könnte abschreckend auf die Jugendlichen wirken, wenn sie sehen, wie lange die politischen Entscheide dauern», sagt Andreas Schönbächler von den Jungen Grünen. «Andererseits muss man Wege finden, die Jungen an der Politik zu beteiligen - allenfalls auch mit anderen Mitteln als dem Stimmrechtsalter 16.»

Umfrage der Jungfreisinnigen

Auch den Jungfreisinnigen pressiert es nicht mit dem Stimmrechtsalter 16. «Wir haben kürzlich auf unserer Homepage eine Umfrage gemacht: 40 Prozent waren für das Stimmrechtsalter 16, und 60 Prozent waren dagegen», sagt Jannik Niklaus, Parteipräsident der Jungfreisinnigen des Kantons. «Falls uns die Junge CVP anfragt, werden wir das Thema intern nochmals diskutieren und ein allfälliges Engagement prüfen. Ansonsten forcieren wir von uns aus nichts.» Auf eisernen Widerstand stösst der Vorschlag von Juso und Junger CVP bei Pirmin Müller, dem Parteipräsidenten der Jungen SVP. «Entweder man ist politisch interessiert, oder man ist es nicht», so Müller. «Daran kann auch das Stimmrechtsalter 16 nicht ändern.» Im Kanton Glarus ist das Stimmrechtsalter 16 diesen Mai eingeführt worden. Für eine Bilanz ist es aber noch zu früh: Die erste Landsgemeinde, an der 16-Jährige abstimmen können, findet im November statt.

Für das Jugendparlament gäbe es noch eine Möglichkeit: die Motion. "Die Chancen im Stadtparlament sind aber gering, schon 2001 wurde ein Postulat des Kinderparlaments abgelehnt", sagt Gregor Schmid, Leiter der Abteilung Umweltschutz bei der Stadt Luzern, "wobei das politische Gründe hatte." Damals wurde nämlich auf Bundesebene die Sonntagsinitiative behandelt, und man wollte den Ausgang dieser Debatte abwarten.

Von Luzia Mattmann

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 18.09.2007