Samstag, 26. Januar 2008

Die Freiheit und ihre Grenzen; Streitgespräch zwischen David Roth (JUSO) und Pirmin Müller (JSVP)

 

Freiräume ja, aber welche? David Roth (Juso) und Pirmin Müller (Junge SVP) in einem Streitgespräch.

Pirmin Müller, wie nehmen Sie die Alternativkultur wahr?
Müller: Die alternative Kultur ist für mich eine Unkultur.

Können Sie das erklären?
Müller: Die Alternativkultur manifestiert sich als unkultiviertes Verhalten. Das stört mich. Die Leute sind extrem darauf bedacht, gegen gesellschaftliche Konventionen zu verstossen, einfach nur aus Protest. Bei der Boa waren zum Teil linksextreme Kreise involviert, die Gewalt nicht per se ausschliessen. Da habe ich kein Verständnis, wenn man noch Zusatzforderungen stellt.

Welche Zusatzforderungen?
Müller: Die Zusatzforderung ist: Wir wollen es wie bisher, wir wollen unsere Autonomie, und die Allgemeinheit soll zahlen. Es kann nicht sein, dass man die alternative Kultur noch mit staatlichen Geldern gefördert wissen will.

Soll also der Staat die alternative Szene finanziell nicht unterstützen?
Müller: Wenn die alternative Kultur aus Eigenverantwortung heraus etwas aufbaut, in Rücksichtnahme auf ihr Umfeld, hätte ich nichts dagegen.

Roth: Geld steht nicht im Vordergrund. Um in Eigenverantwortung etwas zu machen, braucht es aber Räume. Jede Fasnachtsgruppe baut in Eigenverantwortung ihre Wagen. Auch sie erhalten von der Stadt Räume. Zu Recht. Alle sollen ihren Platz haben. Die Aktion Freiraum will eine Stadt, die Vielfalt ermöglicht und nicht bestimmte Gruppen ausschliesst.

Müller: Aber das hängt auch davon ab, wie sich bestimmte Teile der Bevölkerung in einer Gesellschaft benehmen. Die Hausbesetzer, die mit der alternativen Szene verknüpft sind, halten sich an keine Richtlinien von Moral und Anstand, sie akzeptieren fremdes Eigentum nicht. Da habe ich extrem Mühe. Wenn ich mal Ihr Zimmer besetzen würde: Ich möchte sehen, was Sie dann sagen ...

Roth: Der Unterschied ist, dass ich das Zimmer bewohne, während die besagten Häuser monatelang leer stehen.

Pirmin Müller, können Sie verstehen, wenn die alternative Szene eigene Räumlichkeiten für ihre Kultur will?
Müller: Ich kann das akzeptieren. Aber ich erwarte auch, dass sich diese Leute - wenn sie schon ein grosszügiges Angebot ablehnen - nicht an fremdem Eigentum vergreifen, auf Nachbarn Rücksicht nehmen und sich konform verhalten.

Roth: Die Szene hat kein «grosszügiges Angebot» abgeschlagen. Sie ist von der Stadt gar nicht involviert worden. Der Präsident des Vereins Südpol macht die Rose d'Or und andere arrivierte Events. Das kann doch kein Garant für Alternativkultur sein. Wie lässt sich da behaupten, dass die Stadt im Südpol Räume für die Alternativkultur offeriert?

Welche Kultur interessiert die SVP-nahen Jugendlichen?
Müller: Wir haben Konservative, Patrioten, Liberale in unseren Reihen. Entsprechend vielfältig sind auch die Interessen. Das geht von Ländler über Schlager und Rock bis zu Techno. Man kann das nicht auf einen Nenner bringen.

Das ist bei der alternativen Kultur ja nicht anders.
Müller: Der grosse Unterschied ist, wie man sich verhält. Wir sind konform und lehnen Gewalt ab. Niemand von der Jungen SVP hat an den Staat je kulturelle Forderungen gestellt. Wir praktizieren Eigenverantwortung.

Roth: Sie probieren die ganze Zeit, die Aktion Freiraum zu verunglimpfen. Ist Ihnen klar, dass bei der Verhaftung von etwa 250 Leuten im Vögeligärtli von den Festgenommenen null Gewalt ausgegangen ist? Und dass bei der Kundgebung von 800 Leuten zwei Wochen später der ganze Müll bis auf die letzte Bierdose von den Teilnehmern eingesammelt worden ist? Was Sie über die alternative Szene sagen, ist fernab von jeder Realität.

Müller: Dann macht doch eure Kultur anderswo, wenn euch der Südpol nicht passt. Akzeptiert bitte, dass auch andere Gruppen da sind, die ein Minimum an Rücksichtnahme verdienen.

Roth: Reden Sie einmal mit den Nachbarn der besetzten Liegenschaft an der Hofstrasse. Dann merken Sie, dass die Alternativen durchaus akzeptiert sind.

Müller: Dass man fremdes Eigentum nicht toleriert, ist nicht richtig ...

Roth: Aber dass eine Pensionskasse an der Hofstrasse Wohnraum als Spekulationsobjekt missbraucht und auf solche Art mit Pensionskassengeldern umgeht, das ist dann völlig in Ordnung?

Müller: Es ist halt momentan so. Was will ich mich da gross aufregen?

Roth: Wenn Missstände da sind, muss man sie aufzeigen.

Müller: Ich finde es auch daneben, dass die Suva mit ihren Versicherungsgeldern grosse Prunkbauten erstellt. Nur: Ändern kann ich es nicht.

Roth: Doch. Auf Missstände soll man aufmerksam machen. Wofür machen Sie Politik, wenn Sie Missstände akzeptieren?

Müller: Das sind Sachen, die vielleicht nicht optimal sind, aber im Rahmen des Systems, in dem wir uns bewegen, durchaus erlaubt. Sollen wir denn das Suva-Hauptgebäude besetzen, weil uns der Baustil nicht passt?

Gibt es bei der Jungen SVP keine Jugendlichen, die rebellieren?
Müller: In weiten Teilen sind wir gar nicht zufrieden mit dem politischen Mainstream. Aber wir lehnen jegliche Art von illegalem Protest, Hausbesetzung und solches ab. Wir wollen im Rahmen der Möglichkeiten unseres Systems handeln.

Welche Kultur und welche Lebensformen unterstützt die Junge SVP?
Müller: Wir machen nicht nur Politik, wir organisieren auch verschiedene Anlässe wie ein Grillfest oder die 1.-August-Feier. Auch wenn ein Kollege ein Fest veranstaltet, sind wir dabei. Aber wir machen das selbstständig, wir bitten niemanden um Raum, wir haben keine Anspruchshaltung. Wir unternehmen viel und vermitteln dadurch auch Werte wie gegenseitige Rücksichtnahme oder einen anständigen Umgang miteinander. Für uns stehen christliche und freiheitliche Werte im Vordergrund.

Wie sieht das bei der Juso aus?
Roth: Wir sind keine Party-Selbsthilfeorganisation, bei uns geht es schon primär um Politik. Uns ist wichtig, dass man kritisch ist, vor allem auch gegenüber sich selber. Auch eigene Ideen sollen hinterfragt werden. Wir wehren uns gegen eine Repression, die persönliche Entfaltungsmöglichkeit unterbindet.

Was ist die Verbindung zur Alternativkultur?
Roth: Wo in einer Gesellschaft über die Grenzen hinaus gedacht wird, wird sie mit neuen Impulsen befruchtet. Das etablierte Theater hat sich in den letzten 40 Jahren gewaltig verändert, indem dort viele Elemente aus der Alternativkultur eingeflossen sind. Gerade weil sie kritisch und widerspenstig ist, kann die Alternativkultur wichtige Entwicklungen vorantreiben.

Müller: Es braucht gewisse Widerstände, das ist mir klar. Wenn man etwas verändern will, muss man sich zu Wort melden und in gewisser Weise auch mal provozieren.

Wo liegt die Grenze?
Müller: Bei mir hört es dort auf, wenn man eine Demo machen will, diese wird nicht bewilligt, und dann macht man sie trotzdem. Man muss einfach auch Rücksicht nehmen auf alle anderen und die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Roth: Das ist völlig klar. Deshalb habe ich in der Funktion eines Vermittlers bis wenige Stunden vor dem Strassenfest am 1. Dezember mit der Stadt verhandelt. Die Aktion Freiraum war zu grossen Zugeständnissen bereit. Aber das einzige Angebot der Stadt war eine Verschiebung um mindestens zwei Monate. Vor einem Gericht wäre die Stadt damit nie und nimmer durchgekommen. Aber trotz dem überbordenden Polizeieinsatz kam es zu keinen Ausschreitungen. Es war und ist allen klar, dass man weder mit Gewalt noch mit Sachbeschädigung etwas erreicht. Der Respekt gegenüber allen Teilen der Bevölkerung ist das höchste Gut. Daran sollte sich aber auch die Stadtbehörde halten.

Sind der geplante Wegweisungsartikel und die Videokameras im öffentlichen Raum nicht eine Provokation für das jugendliche Freizeitverhalten?
Roth: Der Wegweisungsartikel ist ein Problem, weil er das Problem nicht löst. Er probiert, Randständige anderswo hinzuschicken, statt dass man mehr Prävention macht. Die Hauptsache ist, dass das Bild gewahrt bleibt und sich Luzern Tourismus nicht mehr stört. Videokameras lösen gar nichts, das ist eine reine Augenwischerei. Man gaukelt den Leuten vor, mit Kameras könnten sie sich sicherer fühlen.

Müller: Eine gewisse Verschiebung kann man wohl nicht verhindern. Aber Gruppierungen wie die Punks beim Bahnhofsportal sind einfach unzumutbar. In Biel wurden für randständige Leute ein paar Baracken auf einem Gelände hinter dem Bahnhof zur Verfügung gestellt. Am Schluss waren alle zufrieden.

Roth: Das ist es ja: Statt einen Stadtraum und eine Bevölkerung nur für ausgewählte Bedürfnisse zurechtzubiegen, muss allen Leuten öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Räume spielen eine Rolle, damit man friedlich zusammenleben kann.

Hinweis: Pirmin Müller (29) ist Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern. David Roth (22) ist Vorstandsmitglied der Juso Luzern.

Interview von Pirmin Bossart

Quelle: Neue LZ, 26.01.2008