Dienstag, 18. Dezember 2007

Juso «Ja zur SP, Nein zur SP-Sicherheitsdirektorin»

 

Jetzt sind zahlreiche Aufsichtsbeschwerden eingegangen und die Juso Luzern distanziert sich von Ursula Stämmer Horst.

«Wir bekennen uns klar zur Sozialdemokratischen Partei, jedoch nicht mehr zur SP-Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer Horst», sagt Laura Vinatzer Juso Vorstandsmitglied.

An der letzten Versammlung wurde entschieden, Frau Stämmer Horst bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu unterstützen. Ihre Politik entspreche nicht den sozialdemokratischen Grundsätzen. In Luzern müsse es Platz für alle Menschen geben und nicht nur für eine Gruppe von Privilegierten. Frau Stämmer Horst wurde das Schreiben offiziell nicht übermittelt, deshalb nimmt sie auch nicht Stellung dazu.

SP-Fraktionschef Markus T. Schmid: «Ich bedaure, dass sich die Juso zu diesem Schritt entschieden hat. Wir stehen auch weiterhin hinter Ursula Stämmer Horst.»

Dringliches Postulat

Trotzdem haben Markus Elsener und Andreas Wüst im Namen der SP-Fraktion ein dringliches Postulat eingereicht.

Darin wird eine externe Abklärung des Polizeieinsatzes vom 1. Dezember gefordert, da der Einsatz «eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen» habe.

Gezweifelt werde nebst der Verhältnismässigkeit, auch an der Rechts- und Zweckmässigkeit. Für die Partei stellen sich grundlegende Fragen des Umgangs, deshalb fordert sie eine neutrale Expertise, dies auch, damit «Lehren für die Zukunft gezogen werden können».

Nötige Distanz gefragt

Markus Elsener präzisiert: «Um eine externe Beurteilung bitten wir deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass eine gewisse Distanz zum Platz Luzern nötig ist.» Und Fraktionschef Schmid doppelt nach: «Wir wollen ein Untersuchungsergebnis, bevor wir aus den Vorfällen Schlüsse ziehen.»

Ob das dringliche Postulat überwiesen wird, wird im Januar vom Grossen Stadtrat entschieden.

Auf Anfrage hat die Sicherheitsdirektion bestätigt, dass bereits Aufsichtsbeschwerden eingetroffen sind. Und dass diese nun bearbeitet werden.

Von: Sandra Monika Ziegler

Quelle: .ch, 18.12.2007