Dienstag, 18. Dezember 2007

SP fordert eine externe Untersuchung

Um alle Fragen zum massiven Polizeieinsatz gegen die unbewilligte Kundgebung der Aktion Freiraum vom 1. Dezember zu klären, verlangt die SP-Fraktion des Grossen Stadtrates in einem Dringlichen Postulat, einen externen Experten einzuschalten.

«Alle Beteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, bei ihm ihre Fragen einzubringen», schreibt die SP. In ihrem Vorstoss stellt die SP zudem Fragen wie: Was genau wird den festgenommenen Personen vorgeworfen? Wurde das Gefängnis im Sonnenberg als menschenrechtskonform eingeschätzt? Welches war die Rolle der Zivilschutzeinheiten? Wie wird der Datenschutz gewahrt? Die SP möchte, dass das Vorgehen genau geprüft wird, «damit für die ZukunftLehren gezogen werden können».

Juso wettern gegen Stämmer

Zum Einsatz gegen die unbewilligte Kundgebung, beider 245 Personen festgenommen wurden, haben am Montag auch die Jungsozialisten (Juso) Stellung genommen. Sie distanzieren sich von der Politik von Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer, selber Vertreterin der SP. «Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist für uns das Gegenteil dessen, was Ursula Stämmer praktiziert», schreiben die Juso in einer Mitteilung. «Das Wegweisen von Personen, eine Videoüberwachung öffentlicher Räume und Dauerrepression gegen Randständige jeder Art lösen die Probleme unserer Stadt nicht.» In Luzern müsse es Platz für alle Menschen geben – nicht nur für eine Gruppe von Privilegierten, halten die Juso fest.

Von: Guido Felder

Quelle: Neue LZ (Webauftritt), 18.12.2007