kwi. Die SP-Delegierten haben gestern Abend intensiv über den Wegweisungsartikel diskutiert. Die kantonale Volksabstimmung findet am 8. Februar statt. Mit 22 Ja gegen 14 Nein bei 3 Enthaltungen fasste die SP die Ja-Parole.

Schärli will repressivere Gesetze

Zuvor hatte Regierungsrätin Yvonne Schärli bei ihren Parteikollegen für ein Ja geworben: «Auch in der SP kann man zu Wegweisungen stehen. Meine Erfahrungen lehrten mich: Neben Prävention kommen wir um repressivere Gesetze nicht herum.» Die Polizei dürfe Leute nur auf begründeten Verdacht und nach einem vermittelnden Gespräch wegweisen. Für ein Nein setzte sich Daniel Gähwiler ein, Mitglied der SP-Geschäftsleitung. «Der Grundsatz darf nicht verletzt werden.» Ein Verdacht lasse sich willkürlich als «begründet» bezeichnen, so Gähwiler. «Eine zusätzliche Einschränkung der Grundrechte ist weder verhältnismässig noch nötig.»


Juso enttäuscht

Uneinig waren sich die Delegierten, gegen wen sich die Wegweisung überhaupt richte. Kantonsrätin Silvana Beeler bekundete «Mühe, dass normale junge Leute aus dem öffentlichen Raum weggewiesen werden. Dort hat es Platz für alle.» Kantonsrätin Felicitas Zopfi hingegen meinte: «Weggewiesen werden jene, die sich grob daneben benehmen und deren Verhalten wir nicht tolerieren.» Die Ja-Parole enttäusche die Juso Luzern schwer, sagte Franziska Bürgi: «Noch im Mai hat die SP das Referendum gegen den Wegweisungsartikel klar unterstützt.»


Referendum gegen Revision

Die SP fasste einstimmig die Ja-Parolen zur zweiten kantonalen Vorlage, der Anpassung des Gemeindegesetzes sowie zur Bundesvorlage (Ausdehnung der Personenfreizügigkeit). Zudem plant die SP, das Referendum zu ergreifen, sollte der Kantonsrat der Steuergesetzrevision 2011 in der heutigen Form zustimmen.

Quelle: Neue LZ, 07.01.2009