Freitag, 03. April 2009

Roth auf SP-Liste - aber ohne Gegenrecht

David Roth ist auch auf der Liste der SP. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine Zahl falsch notiert wurde.

«Der Eklat ist schon da», konstatierte Kantonsrat Giorgio Pardini vor der Mitgliederversammlung der SP gestern Abend im «Anker». Der Stein des Anstosses: Soll David Roth, der Stadtratskandidat der Juso, auf die Stadtratsliste der Sozialdemokraten? Diese Frage spaltete die Genossen derart, dass gleich drei Abstimmungen nötig waren. Die erste fiel gegen David Roth aus mit 20 zu 19 Stimmen. Da die Geschäftsleitung der Partei aber eine falsche Zahl bei den Stimmen für David Roth notiert hatte, musste eine zweite Abstimmung her. Und da kam es zum Patt: 19 zu 19 bei 2 Enthaltungen, eine von SP-Stadträtin Ursula Stämmer. Erst nach der dritten Abstimmung - vorher hatte schon einer der Gegner den Saal verlassen - fiel der Entscheid: David Roth kommt auf die Liste der SP. Im dritten Anlauf stimmte Ursula Stämmer gegen die Aufnahme von David Roth.

Kein Gegenrecht

Was war passiert? Die Mitglieder der Juso sagten schon zu Beginn der Versammlung, dass sie in jedem Fall Ursula Stämmer nicht auf ihre Liste nehmen würden. Üblich ist allerdings, dass Parteien Gegenrecht halten. «In den letzten zwei Jahren hat uns Jungsozialisten die Sicherheitspolitik am meisten beschäftigt», begründete David Roth die ablehnende Juso-Haltung. Vor allem die Massenverhaftungen vom 1. Dezember 2007 seien vielen Juso-Wählern noch in schlechter Erinnerung. Aus Sicht der Juso sei deshalb das Nicht-Gegenrecht logisch. Logisch sei aber auch, dass Roth auf die Liste der SP gehöre. «Es geht darum, dass wir zusammen einen starken Wahlkampf machen. Die SP profitiert von den Stimmen der Juso.» Die Entscheidung gegen das Gegenrecht sei auch kein Zeichen gegen die SP.

Vor allem das fehlende Gegenrecht stiess einigen Genossen sauer auf. «Die Juso sagt, es sei nicht glaubwürdig, wenn Ursula Stämmer auf ihrer Liste wäre, aber im Gegenzug will ihr Kandidat - mit Ursula Stämmer - auf die SP Liste», kritisierte Fraktionschef Markus Elsener. Weitere Voten gingen in eine ähnliche Richtung. Zudem kam der politische Stil von David Roth nicht bei allen gut an: «Einfach nur auf die Person zu spielen, ist kein guter Weg», sagte Ursula Stämmer. Roth hatte angekündigt, mit dem Slogan «Nie wieder Bieder» in den Wahlkampf zu gehen. Weiter bemängelten einige, die Juso sei in den letzten Monaten zu «monothematisch auf das Thema Sicherheit und den 1. Dezember ausgerichtet gewesen».

Hohe Wogen
Die Diskussion war leidenschaftlich, und die Emotionen gingen zuweilen hoch unter den rund 50 Anwesenden; es blieb aber immer fair. Kantonsrat Giorgio Pardini war einer, der am leidenschaftlichsten für den Listenplatz von Roth weibelte: «Wir müssen unseren Nachwuchs nachziehen. Dies ist auch ein Signal nach aussen.» Die SP müsse nicht immer der Meinung der Juso sein, im Gegenteil. Nach der Pattsituation bei der zweiten Abstimmung gab es gar einen Antrag auf Vertagung des Entscheids. Die Juso solle ihre Position mit dem Gegenrecht noch einmal überdenken. Dies wurde aber abgelehnt.

Ebenfalls auf der Liste der SP sind Urs W. Studer (parteilos), Ruedi Meier (Grüne) und Stefanie Wyss (Junge Grüne).

Michael Graber

Quelle: Neue LZ, 03.04.2009