Mittwoch, 20. Mai 2009

Vom «Littau-Faktor» bis zu den Steuern

Neun Kandidaten wollen einen der fünf Stadtratssitze. Gestern stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit.

Von Michael Graber

Die Wahlen in der fusionierten Stadt Luzern kommen immer näher: Am 14. Juni wählen das Luzerner und das Littauer Stimmvolk erstmals gemeinsam Parlament und Stadtrat. Letzterer stand gestern im Hotel Schweizerhof im Fokus - alle neun Kandidaten diskutierten gestern auf Einladung unserer Zeitung und stellten sich den Fragen aus dem Publikum (siehe Box unten).
Der «Littau-Faktor» machte dann auch den Anfang zur Gesprächsrunde: «In den Agglomerationsgemeinden schaut man mit Argusaugen auf diese Wahlen: Wenn man jetzt keinen Littauer in den Stadtrat bringt, so ist dies ein Rückschritt für jede künftige Zusammenarbeit», sagte Beat Stocker (parteilos). Auch die anderen Kandidaten bekundeten, dass sie Freude an einer Einbindung eines Littauers im Stadtrat hätten. René Kuhn (SVP) gab aber zu bedenken, «dass auch andere Stadtteile keine Vertretung in der Exekutive haben. Etwa die Quartiere Würzenbach oder Maihof.»

Diskussion in Dreiergruppen
Anschliessend sprachen die Kandidaten - um die Diskussion lebendig zu gestalten - jeweils in Dreiergruppen zu einem Thema, moderiert von Jérôme Martinu, Leiter regionale Ressorts Neue LZ, und Christian Bertschi, Leiter Stadt/Region. Den Start boten David Roth (Juso), Kurt Bieder (FDP, bisher) und Urs W. Studer (parteilos, bisher) zu Verkehr und Infrastruktur. Bieder: «Mit der Salle Modulable bietet sich der Stadt Luzern eine einmalige Chance. Aber natürlich muss die Finanzierung der Betriebskosten geprüft werden.» Für David Roth gehört der neue Saal nicht unbedingt in die Stadt: «Wir müssen aufhören zu denken, dass die Stadt Luzern an der Stadtgrenze fertig ist.» Er schlägt vor, die Salle Modulable nach Möglichkeit in der Agglomeration zu bauen. Egal, wo das Musiktheater zu stehen kommt, Stadtpräsident Studer glaubt daran, «dass Luzern damit kulturpolitisch ein wichtiges Zeichen ins Inland, aber auch ins Ausland aussenden kann.»

Zweimal Ja, einmal Nein
Kontroverser ging es beim Themenblock Finanzen zu und her. Mit Ruedi Meier (Grüne, bisher), Stefan Roth (CVP) und René Kuhn entstand eine lebendige Debatte zum Thema Steuersenkungen. Während Kuhn auch in Krisenzeiten für solche Hand bieten will, äusserten sich Roth und Meier kritischer: «In den nächsten vier Jahren liegt das nicht drin. Schliesslich wollen wir unsere Standards hoch halten und jene in Littau an jene in der Stadt anpassen», so Meier. «Geht es den Leuten in Gemeinden mit tieferen Steuersätzen schlechter als uns? Nein, es geht ihnen gleich gut, wenn nicht besser», konterte Kuhn. Es gäbe gerade bei der Verwaltung noch viel Einsparungspotenzial. Dieses sieht auch Stefan Roth, allerdings in abgeschwächter Form: «Wir können da und dort Spielraum schaffen.» Aber nicht um Steuern zu senken, «sondern um zu investieren und unsere Leistungen hoch zu halten».

«Ruhe-Inseln» für Bewohner
Die Sicherheit in der Stadt Luzern beschäftigte Stefanie Wyss (Junge Grüne), Ursula Stämmer (SP, bisher) und Beat Stocker (parteilos). «Unsere Stadt ist sicher», sagte Stämmer, «aber wir haben Gewalt und eine veränderte Gesellschaft und müssen nun lernen, damit umzugehen. Es braucht vielleicht auch wieder mehr Regeln.» Zur Eventpolitik sagte die letztjährige OK-Präsidentin des Jodlerfests, Luzern sei eine festfreudige Stadt, doch für die Bewohner seien zwischendurch auch «Ruhe-Inseln» nötig. Wyss zeigte sich wenig begeistert von Videoüberwachung und Wegweisungen: «Das ist der falsche Weg, er packt das Problem nicht an der Wurzel an.» Beat Stocker mahnte, man müsse «rigoros durchgreifen, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Irgendwo hört das Verzeihen einfach auf.»

Quelle: Neue LZ, 20.05.2009