Samstag, 19. September 2009
Parteien sind gegen ein Verbot
Die Rickenbacher stehen laut dem Gemeinderat hinter dem Ausgehverbot für Jugendliche. Anders siehts bei den Parteien aus.
Von Daniel Schriber
Die Gemeinde Rickenbach will Jugendlichen unter 16 Jahren künftig verbieten, nach 22 Uhr auf öffentlichen Plätzen und Strassen zu verweilen (Neue LZ von gestern). Für die Jungsozialisten des Kantons Luzern ist dies «nicht akzeptabel und verfassungswidrig». Das Vorgehen der Gemeinde Rickenbach zeuge entweder von einer grossen Hilflosigkeit oder einer «eklatanten Unkenntnis der Rechtslage», schreiben die Juso in einer Mitteilung. Mit letzterer Aussage beziehen sich die Jungsozialisten auf einen Fall, der sich unlängst in Dänikon ZH ereignet hatte.
Ausgehverbot sei unzulässig
Die Däniker Bevölkerung hatte im Juni 2008 nämlich eine neue Polizeiverordnung abgesegnet, die es schulpflichtigen Jugendlichen untersagt, sich nach 22 Uhr auf öffentlichen Plätzen zu versammeln. Wie auch in Rickenbach sollte das Verweilen auf öffentlichem Grund nur unter elterlicher Aufsicht möglich sein. Doch das Ausgehverbot hielt nicht lange.
Das Zürcher Verwaltungsgericht gab im Mai dieses Jahres der Beschwerde einer Stimmbürgerin gegen die neue Polizeiverordnung Recht. Durch das Verbot werde unrechtmässig in die Versammlungsfreiheit der schulpflichtigen Kinder eingegriffen, hiess es in der damaligen Urteilsverkündung. Ausserdem seien vom Verbot auch unbescholtene Jugendliche betroffen.
Bei ihrem Gang vor das Verwaltungsgericht wurde die Bürgerin von den Jungsozialisten des Kantons Zürich unterstützt. Diesen Schritt halten auch die Luzerner Juso für möglich. «Sollte dieses Gesetz eingeführt werden, ziehen wir gerne vor Gericht um dieses leidige Thema im ganzen Kanton Luzern zu erledigen», sagt Simon Roth von den Juso Luzern.
Nur eine Möglichkeit
Das jedoch dürfte noch Zukunftsmusik sein. Zuerst gilt es für die Rickenbacher Gemeindevertreter, ihren Plan durchzubringen. Das Ausgehverbot ist dabei nur eine von vielen Massnahmen, die der Gemeinderat prüft. So soll auch die Schulhausordnung oder das Konzept des Rickenbacher Jugendlokals angepasst werden.
«Jede Gemeinde ist frei»
Steht das Volk hinter dem geplanten Ausgehverbot, steht der Regelung grundsätzlich nichts mehr im Weg. Denn: «Jede Gemeinde ist frei, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen», erklärt die Luzerner Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. Von den Rickenbacher Plänen erfuhr die Regierungsrätin erst gestern aus der Presse. Schärli betont: «Von der Gemeinde ist keine Anfrage bei uns eingegangen.» Kein Wunder, denn die braucht es auch nicht. «Für die Gemeinde stellt sich jedoch die Frage, ob die Regelung im Falle einer Beschwerde durchgesetzt werden kann», so Schärli. Dabei könne der Kanton eine beratende Funktion einnehmen. Nach der Meinung des Regierungsrats gefragt, verweist Yvonne Schärli auf die politische Debatte, die nach einem entsprechenden Postulat vor zwei Jahren bereits im Luzerner Kantonsrat geführt wurde. «Diese war einhellig.» Konkret: Die Regierung und alle Fraktionen haben sich im Juni 2007 gegen das Ausgehverbot ausgesprochen.
«Der Schritt ist nachvollziehbar»
Hört man sich bei den kantonalen Parteien um, stösst man grossmehrheitlich auf dieselbe Meinung. Ein Ausgehverbot sei bloss Symptombekämpfung und keine geschickte Art, mit Jugendlichen umzugehen, meint etwa Katharina Hubacher, Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Luzern. «Leitplanken ja, aber nicht auf diese Art.»
CVP-Präsident Martin Schwegler findet es gut, dass Rickenbach mit der Idee ein vorhandenes Problem auf den Tisch bringe. «Der Schritt ist nachvollziehbar.» Schwegler fragt sich jedoch, ob ein Ausgehverbot wirklich die Lösung der Probleme sein kann. «Es kann nicht sein, dass der Staat die Kinder nach Hause pfeifen muss.» Das sei immer noch Sache der Eltern.
FDP-Fraktionschef Albert Vitali hält ebenfalls nicht viel von dem Ausgehverbot, sagt jedoch: «Ein Versuch ist es wert.» Auch er appelliert an die Eigenverantwortung der Eltern. «Die Probleme fangen zu Hause an.» Auch die SVP schliesst sich der Mehrheitsmeinung an. Fraktionspräsident Guido Müller findet es bedenklich, dass mit der Regelung die Mehrheit der anständigen Jugendlichen wegen ein paar weniger Stunkmachern bestraft würden.
Quelle: Neue LZ,