Donnerstag, 04. Oktober 2001

Juso-Forderungen stossen auf offene Ohren

Die Petition der Juso Kanton Luzern erhält positives Echo: Die Anliegen fliessen in die Revision des Stipendiengesetzes ein. Zum Teil jedenfalls.

Im Juni dieses Jahres hat die Juso Kanton Luzern eine Petition für ein gerechtes Stipendienwesen eingereicht. Über 2100 Personen unterzeichneten das Anliegen. Dieses stösst nicht in ein Vakuum. Vielmehr befasst sich seit rund einem Jahr eine Arbeitsgruppe des Bildungsdepartements mit der Revision des Stipendiengesetzes.

Revision ist nötig

Die Juso fordert, dass mehr Geld für Stipendien aufgewendet wird. Ausbildungsbeiträge sollten ausschliesslich in Form von Stipendien gewährt werden statt verbunden mit Darlehen. Weiterbildungen und kurze Ausbildungen sollten unterstützt werden. Ziel sei eine gute Bildung und Chancengleichheit.

Dass die Revision des Stipendiengesetzes notwendig sei, ist laut Josef Widmer, Vorsteher des Amtes für Berufsbildung, unumstritten: "Das heutige Stipendiengesetz muss verbessert werden." Welche Inhalte das Gesetz erhalte, sei eine politische Frage.

Bereits ist aber klar, dass Regierung und Juso in verschiedenen Punkten am gleichen Strick ziehen: "Die Vertreter des Bildungsdepartements bestätigen die Dringlichkeit vieler Anliegen der Petitionäre", heisst es im Bericht der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) zur Juso-Petition. Die Kommission sei deshalb auch einstimmig auf die Petition eingetreten.

Finanzielle Grenzen gesetzt

Eines der Anliegen ist die Erhöhung der Ausbildungsbeiträge. "Der Kanton Luzern steht im Vergleich mit anderen Kantonen im hinteren Mittelfeld", sagt Josef Widmer (siehe Box). Es sei erklärte Absicht, die Beiträge zu erhöhen. Anderen Forderungen aber sind gemäss EBKK-Bericht "politische, aber vor allem auch finanzielle Grenzen gesetzt".

Bereits jetzt zeichnet sich ein umstrittener Punkt ab: In der Petition wird gefordert, nur noch Stipendien und keine Darlehen mehr zu gewähren. Darlehen sind zwar bis Ausbildungsende zinsfrei. Danach aber müssen die Empfänger das Geld innerhalb von zehn Jahren mit Zins zurückzahlen. Die Juso kritisiert, dass die Darlehen zu einer Verschuldung der Empfänger führten.

Dieser aus dem Weg zu gehen sei nicht einfach, sagt Marcel Budmiger von der Juso: "Der gewährte Ausbildungsbeitrag ist ohne den Darlehensanteil zu klein." Die Verschuldung müsse eingegangen werden. Budmiger vermutet, dass der aus Juso-Sicht hohe Darlehensanteil an den Ausbildungsbeiträgen der Beschönigung des kantonalen Budgets diene, da Darlehen rückzahlbar seien, Stipendien hingegen nicht.

Darlehen werden nicht bezogen

Tatsächlich überlegten sich viele Antragsteller, ob sie sich verschulden wollten oder sich lieber stärker einschränkten, sagt Harald Willimann, Leiter Stipendien und zentrale Dienste im Amt für Berufsbildung. Er stellt fest, dass etwa 50 Prozent der bewilligten Darlehen nicht bezogen würden.

Es sei allerdings gar nicht die Absicht des Kantons, die gesamten Kosten der Ausbildung zu decken, sagt Josef Widmer: "Was wir wollen, ist Beiträge an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten auszurichten. Die Empfänger müssen einen eigenen Anteil an die Aus- oder Weiterbildung leisten."

Voraussichtlich am 23. Oktober wird die Petition im Grossen Rat behandelt. Im Spätherbst sollte ein Entwurf für das Stipendiengesetz vorliegen, das Anfang 2002 vor den Grossen Rat kommen dürfte.

KARIN WINISTÖRFER

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 04.10.2001