SP will mehr Geld für Bildung

Montag, 25. März 2002

SP will mehr Geld für Bildung

Der Parteitag der SP Kanton Luzern stand ganz im Zeichen der Bildung. Nationalrat Hans Widmer rief dazu auf, gegen "die bürgerliche Sparhysterie" zu kämpfen.

Die bildungspolitische Stimmung am SP-Parteitag im Ruswiler Pfarreiheim wurde angeheizt durch ein Referat des Nationalrats Hans Widmer. Er betonte, wie wichtig die Bildung für die Demokratie, aber auch für die soziale Integration (nicht nur von Ausländern, sondern auch von Schweizern) sei. Seine Forderung nach einer starken Bildungspolitik illustrierte der SP-Nationalrat mit einem Bild aus der Wirtschaft. Ein Unternehmen könne nur überleben, wenn es "durch ständige Neuinvestitionen die Grundlage für seine zukünftige Wettwerbsfähigkeit" schaffe. Analog dazu brauche die Gesellschaft die "Neuinvestition" der Bildung, damit das Land wettbewerbsfähig bleibe. Widmers Folgerung zielte auf die andere Seite des politischen Spektrums: "Wenn heute bürgerliche Politiker bei der Bildung sparen, nur um Steuern senken zu können, dann sparen sie nicht, sondern verprassen das Erbe unseres Landes." Hans Widmer bemängelte zudem, dass vor lauter Föderalismus auf nationaler Ebene keine echte Bildungsdiskussion geführt werde.

Juso-Resolution angenommen

Doch schliesslich war am Samstag in Ruswil Kantonaler Parteitag und so beschäftigte man sich auch mit dem Luzerner Bildungswesen. Die Versammelten unterstützten einstimmig eine Petition der Juso zum Stipendiengesetz. Diese stellte zwei Hauptforderungen für die bevorstehende Totalrevision: Die Ausgaben für Stipendien sollen mindestens auf das Schweizer Mittel angehoben werden und die bisherigen, zinslosen Darlehen durch Stipendien (die nicht zurückzuzahlen sind) ersetzt werden.

"Teilerfolg" beim Kampf für Proporz

Die nicht bildungspolitischen Themen wurden nur in den Jahresberichten des Präsidiums und der Fraktion angeschnitten. Co-Präsident Jörg Häfliger freute sich einerseits über einen "Teilerfolg", den man errungen habe: Für die Einführung des Proporz bei Regierungsratwahlen sehe es jetzt "so gut aus, wie nie zuvor". Andererseits bemerkte Häfliger, die SP habe auf dem Gebiet der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Luzern "noch nicht wahnsinnig viel erreicht".

Fraktionspräsident Odilo Abgottspon wagte seinerseits bereits einen Ausblick auf das kommende Grossrats-Wahljahr. Als Ziel formulierte er "mindestens fünfzehn bis sechzehn Sitze" (zurzeit belegt die SP Luzern zwölf Grossratssitze).

Diskussionslos und "in sozialistischer Einheit" (Odilo Abgottspon) ging die Wahl des Vorstands über die Bühne. Neu gewählt wurde einzig der Vertreter der Juso im Parteivorstand: Der Megger Mike Kiser ersetzt in diesem Amt Dani Pfister.

VON BEAT VOGT

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 25.03.2002