Dienstag, 14. Mai 2002

Teurere Variante

Das Parlament folgte in der Aprilsession dem Vorschlag der Regierung mit 81 Ja zu 15 Nein deutlich, die Sterilisation zu privatisieren. Dieses schweizweit einzigartige Projekt will die SteriLog AG (Tochter der B. Braun Medical AG, Emmen) mit Sitz am Kantonsspital 2003 starten.

Anfang "totaler Privatisierung"

Das Referendumskomitee* kritisiert, dass die Outsourcing-Variante mit jährlichen Kosten von etwa 6,8 Millionen Franken teurer ist als eine Zentralisation unter kantonaler Führung (Kosten ca. 6 Millionen Franken). Den Mehraufwand begründet die Regierung mit der Mehrwertsteuer sowie der Abgeltung des Risikos und des Know-hows. "Es ist erstaunlich", sagte Sabina Horst vom VPOD, "dass diese teurere Lösung gewählt wurde. Das Interesse zu privatisieren scheint grösser zu sein als das der Kostenfrage." Horst schliesst daraus, dass die Privatisierung der Sterilisationsabteilung der Anfang "einer totalen Privatisierung" ist.

Öffentlich-rechtliche Anstalten

Gesundheitsdirektor Markus Dürr macht keinen Hehl daraus, dass auch im Gesundheitsbereich privatisiert werden soll, "wo es Sinn macht". Dass nicht alles privatisiert werden soll, zeige das Beispiel des Mikrobiologischen Instituts, das neu gebaut werden muss und weiterhin beim Kantonsspital verbleibt. Nach Abklärungen sei man zum Schluss gekommen, das Institut nicht zu privatisieren. Die Tendenz laufe bei den Spitälern eher in Richtung öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dürr hofft, dass das Referendum nicht zu Verzögerungen führt. Die veralteten Sterilisationsgeräte kämen bei der gestiegenen Belastung an ihre Grenzen, meinte er.

* Dem Referendumskomitee gehören an: Grünes Bündnis, Luzerner Gewerkschaftsbund, SP und Juso, VPOD, Gewerkschaft Kommunikation.

cr

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 14.05.2002