Freitag, 09. Mai 2008

SP streitet wegen Videokameras

Als einzige Stadtluzerner Partei hat die SP die städtische Abstimmungsvorlage über die Video-Überwachung im öffentlichen Raum (siehe Kasten) am Mittwochabend kontrovers behandelt. Das Ergebnis in Zahlen: 8 Ja, 13 Nein.

«Diebstahl und Gewalttaten werden nicht verhindert, sondern einfach vom überwachten Bahnhofplatz an andere, nicht überwachte Orte verschoben», kritisierte Überwachungsgegner Simon Roth von den Juso. Die Befürworter wollten den Bahnhofplatz «säubern von unerwünschten Menschen», sagte er.

«Kein Disneyland Luzern»

Simon Roth weiter: «Die Überwachung würde zu einem hübsch aufgeräumten Disneyland Luzern führen. Das wollen wir nicht. Das Ziel muss sein, dass Luzern eine Stadt für alle ist, wir sind gegen eine Politik von ‹aus den Augen, aus dem Sinn›.» Luzern brauche «echte Lösungen», die Jugend benötige «mehr Freiraum statt Überwachung». Falsch sei es auch, dass der Stadtrat in eigener Kompetenz über die Standorte für die Kameras entscheiden könne. SP-Grossstadträtin Dorothee Kipfer, Befürworterin der Kameras, sagte dazu, die SP müsse «mit Argusaugen darüber wachen», dass die gesetzlichen Regeln eingehalten würden.

«Probleme nicht wegdiskutieren»

SP-Stadträtin Ursula Stämmer stellte sich voll hinter die nach ihrer Ansicht wirkungsvolle Videoüberwachung. Sie sagte: «Wir dürfen echte Probleme nicht wegdiskutieren. Es gibt Diebstähle und Überfälle am Bahnhofplatz. Ich höre auch von jungen Leuten, dass sie Angst haben. Und: Wenn Strassenputzer sich nicht mehr getrauen, morgens um vier ohne Polizeischutz auf dem Bahnhofplatz zu arbeiten, dann können wir nicht nichts tun.»

Für die Sicherheitsdirektorin ist es zentral, dass die Video-Überwachung «nur ein Mosaikstein in einem grossen Massnahmenpaket in unserer 24-Stunden-Gesellschaft» ist, um Luzern sicherer und sauberer zu machen (Stichworte sind das Projekt SIP, die Sommer-Bar auf der Ufschötti und neu auch auf dem Bahnhofplatz, die Mediatoren an der Luga und so weiter). Prävention sei zwar wichtig, «aber da, wo Grenzen überschritten werden, gehört Repression zum Massnahmenpaket, und ich wünsche mir, dass die SP das stützt».

Grossstadtrat Markus Elsener konterte: «Man kann nicht schlussfolgern, wer gegen die Video-Überwachung ist, der ist für Missstände auf dem Bahnhofplatz.» Aus seiner Sicht sei die Überwachung ein «unwirksames, sicher ein falsches Medikament mit schweren Nebenwirkungen». Eine Frau wünschte sich «lieber mehr Polizei am Bahnhof als eine Kamera, denn Menschen sind der bessere Schutz».

Wo sind Fürsprecher der Alten?

Ein älterer Mann stellte fest: «Die Szene am Bahnhof hat gute Fürsprecher hier im Saal. Wo aber sind die Fürsprecher der alten Leute in dieser Partei?» Das sei unfair, fand Markus Elsener. Selbstverständlich wolle er Sicherheit am Bahnhofplatz, aber nicht mit Kameras. Ein Ja zur Überwachung nehme den politischen Druck weg, dass die Stadt Luzern mehr Polizei einstellen müsste. Das sei bisher an der bürgerlichen Sparpolitik gescheitert. Elseners Fraktionskollege Markus T. Schmid ist zwar auch gegen die Sparpolitik. Er findet aber, es sei «widersprüchlich, einerseits zu sagen, wir wollen keinen Polizeistaat mit Kameras, und andererseits mehr Polizisten zu fordern».

Von Ruth Schneider

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 09.05.2008