Donnerstag, 09. Januar 2003

Ja zu Listenverbindungen mit den Juso und den Grünen

Die SP Stadt Luzern schlägt 17 Männer und Frauen für den Grossen Rat vor. Gewählt wird am 6. April.

Die SP Stadt Luzern markierte am Montagabend im Restaurant Anker ihren Wahlauftakt mit einer kurzen und bündigen Nominationsversammlung für den Grossen Rat: Präsident Markus T. Schmid musste durch keine langwierigen Diskussionen und Abstimmungsprozedere führen. Die SP-Mitglieder hatten vorgängig bei einem Apéro ausgiebig Zeit, allfällig neue Personen unter den Kandidierenden kennen zu lernen. Danach wurden die 17 Personen in globo einstimmig nominiert (Namen siehe Kasten).

Die Namen werden alphabetisch auf die Liste gesetzt. Einstimmig sprach sich die Versammlung für die Unterstützung von Listenverbindungen mit der Juso und dem GB aus. Ob es in irgendeiner Form zu einer gemeinsamen Liste bei den Regierungsratswahlen kommt, soll demnächst an der kantonalen Versammlung diskutiert werden. Klar ist schon heute, dass das weitere Vorgehen für einen zweiten Wahlgang erst nach Bekanntgabe der Resultate im ersten Wahlgang festgelegt wird.

Rauer und härter

Das Klima im Grossen Rat sei rauer und härter geworden, blickte Grossrat Odilo Abgottspon auf die letzte Legislatur zurück. Die Fraktionen würden kompakter auftreten, klare Koalitionen und sozialverträgliche Lösungen seien zunehmend schwierig geworden. Laut Abgottspon wird die kantonale Politik in den nächsten vier Jahren ganz zentral von den Diskussionen über die neue Staatsverfassung geprägt werden. "Auch der Druck von rechts auf die Steuerpolitik wird nicht nachlassen."

Leider habe es der Kanton verpasst, rechtzeitig eine Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen durch die Nachbarkantone in Angriff zu nehmen. "Das wäre eine Alternative zu den Steuersenkungsbegehren. Luzern muss endlich den Mut haben, diese Abgeltung anzupacken. Dafür wollen wir uns einsetzen."

Statt einfach Steuern zu senken, möchte die SP das Augenmerk auf eine "familien- und sozialverträgliche Steuerbelastung" richten. Ein zentrales Anliegen für die SP ist auch der Kampf um eine S-Bahn, die diesen Namen auch verdient. Die Strassenlobby träume bereits wieder von Milliardenprojekten. Im Weiteren fühlt sich die SP verpflichtet, die qualitativ hochstehende Verwaltung vor dem Spargriffel und den Verunglimpfungen von der rechten Seite zu schützen, wie Abgottspan ausführte. "Dabei gibt Luzern weniger aus als die restlichen Kantone im Durchschnitt. Aber das wollen gewisse Kreise einfach nicht wahrhaben."

Besser und gemeinsam

Schliesslich will die SP eine verbesserte Zusammenarbeit der Innerschweizer Kantone ermöglichen. Dafür brauche es neue demokratieverträgliche Strukturen. Auch die Landwirtschaftspolitik im Kanton Luzern müsse mit einem neuen Leitbild auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden.

PIRMIN BOSSART

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 09.01.2003